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Geschäftsstelle für Gemei~derat und Stadtsenat

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E-Mail: dejan.lukovic@gruene.at

Dejan Lukovic, BA MA MA
Klubobmann der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 04.10.2023

DRINGLICHKEITSANTRAG
Einführung von Compliance Richtlinien für Gemeinderät:innen

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Präsidiale wird damit beauftragt zu prüfen, ob und inwiefern verbindliche Compliance
Richtlinien für Gemeinderätinnen eingeführt werden können. Die Präsidiale wird mit diesem
Beschluss zugleich beauftragt einen Entwurf für solche Compliance Richtlinien zu fassen. Wenn
rechtlich möglich sollen die Compliance Richtlinien verbindlich sein, ansonsten unverbindlich.

Begründung:
Schon bei den Beschlüssen zum Projekt lnnstraße 115 kam die Diskussion auf, ob es denn nicht
Compliance Richtlinien für Gemeinderätinnen brauchen würde. Diese Diskussion wurde rund um
die Debatte der verteilten Erlebnis-Cards durch Vizebürgermeister Johannes Anzengruber weiter
angefeuert, weshalb wir als lnnsbrucker Grüne nun die rechtliche Abklärung begehren, ob und
inwiefern solche Compliance Richtlinien, wie sie für die Mitarbeiter:innen des Magistrats schon
gelten, auch für Gemeinderätinnen eingeführt werden können. Be~tenfalls entstehen durch diese
Initiative verbindliche Richtlinien, an die sich die Gemeinderätinnen zu halten haben, ansonsten
bestünde immer noch die Möglichkeit zur Schaffung unverbindlicher Rich.tlinien .

Begründung der Dringlichkeit:
Es zeigt sich anhand der zwei oben genannten Fälle, dass es dringlich einer Lösung in dieser
Diskussion bedarf, um auch für Klarheit für die Bevölkerung sowie die Gemeinderätinnen zu
sorgen.

Bedeckung:
Für die Prüfung ist keine gesonderte finanzielle Bedeckung von Nöten, da dies im Tagesgeschäft
der Präsidiale abgewickelt werden kann.

Dejan Lukovic, BA MA MA