Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-10-25-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.36
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Infolge des durch das FAG 2017 installierten Verteilungsvorganges
erhielt die Stadt Innsbruck für das Finanzjahr 2022 im Vergleich zum
Vorjahr nachstehende Erträge aus Ertragsanteilen:
Spielbankabgabe
Der Reinertrag der Spielbankabgabe war auf den Bund, auf die Länder
(Wien als Land) und auf die Gemeinden aufzuteilen. Die Aufteilung auf
die Länder und Gemeinden hat hierbei nach dem örtlichen Aufkommen
zu erfolgen, wobei nach den Bestimmungen des FAG 2017 die
Aufteilung des Gemeindeanteiles
an der
Spielbankabgabe
ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken ist, in denen eine
Spielbank betrieben wird. Im Rechnungsabschlussentwurf 2022 sind von
der Stadt Innsbruck diesbezüglich Erträge in Höhe von rd. € 1,1 Mio.
ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr waren aus diesem Titel
Mehreinnahmen in der Höhe von rd. € 413,3 Tsd. oder 62,5 % zu
verbuchen.
Vorausanteile zum
Ausgleich für
Mindereinnahmen aus
der Abflachung des
abgestuften
Bevölkerungsschlüssels
Die Vorausanteile zum Ausgleich für Mindereinnahmen aus der
Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sind auf die
seinerzeitige Umwandlung von Bedarfszuweisungen gemäß FAG 2005
in Ertragsanteile zurückzuführen und erhalten jene Gemeinden, die aus
der im Jahr 2011 erfolgten Umstellung Verluste erleiden. Wie obiger
Tabelle zu entnehmen ist, konnte die Stadt Innsbruck aus diesem Titel
Einnahmen in Höhe von rd. € 26,0 Mio. verbuchen. Somit erhöhten sich
die Erträge gegenüber dem Vorjahr um insgesamt rd. € 3,7 Mio. oder
16,7 %.
Kopfquote
Nach Berechnung und Abzug der Spielbankabgabe bzw. des
Ausgleichs-Vorausanteiles war der noch verbleibende Betrag an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu verteilen. Demzufolge wies die Stadt Innsbruck aus
diesem Titel (Kopfquote) für das Jahr 2022 Erträge in Höhe von
insgesamt rd. € 218,4 Mio. aus, was gegenüber dem Vorjahr eine
Erhöhung von rd. € 26,1 Mio. oder 13,3 % bedeutete.
Anhang
Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck
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