Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.3
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9.
IV 15852/2023
Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für das Darlehen von der
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) bei der Kommunalkredit Austria AG für die Errichtung
des Neubauvorhabens Widumweg
1, 3 in Igls
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023:
Die Stadtgemeinde Innsbruck beschließt die
Übernahme der Haftung für die Rückzahlung des Darlehens gemäß § 1357 ABGB in
Höhe von € 3.500.000,--,
1.
Darlehen BV "Wohnungsneubau Widumweg 1, 3 in Igls" über
€ 3.500.000,00 (variabler Zinssatz mit
Aufschlag von 0,470 % p.a. auf den 3Monats-EURIBOR, mit vierteljährlicher
Fälligkeit, Laufzeit 25 Jahre, Rückzahlung in 100 vierteljährlichen Annuitätsraten),
welche die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG bei der Kommunalkredit Austria AG
zur Finanzierung der Errichtung von obengenannten Wohnbauvorhaben aufnimmt.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt diesbezügliche Bürgschaftserklärung abzugeben
und die betreffenden Bürgschaftsübernahmen zu Gunsten der Kommunalkredit Austria AG gemeinsam mit zwei weiteren GemeinderätInnen zu unterzeichnen.
10.
IV 15853/2023
Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für das Darlehen von der
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) bei der Hypo Tirol
Bank AG für die Adaptierung Studentisches Wohnen Schlachthofblock (Campus Euregio)
über € 2.900.000,-- (variabler Zinssatz
mit Aufschlag von 0,480 % p.a. auf den
3-Monats-EURIBOR, mindestens jedoch 0,-- % mit vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit 10 Jahre, Rückzahlung in
40 vierteljährlichen Annuitätsraten),
welche die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG bei der Hypo Tirol Bank AG zur Finanzierung der Errichtung von obengenannten Wohnbauvorhaben aufnimmt.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt diesbezügliche Bürgschaftserklärung abzugeben
und die betreffenden Bürgschaftsübernahmen zu Gunsten der Hypo Tirol Bank AG
gemeinsam mit zwei weiteren GemeinderätInnen zu unterzeichnen.
11.
MCI-Neubau - Bauplatzbildung,
Rückübertragung der Grundstücke 583/2, 583/3 und 583/4, alle KG
Innsbruck, von der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
an die Stadt Innsbruck
Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
12.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Stoll, GRin Mag.a Berchtold, MSc, GR Wallasch, GR Wanker,
GRin Dr.in Winkel, GR Mayer und
GR Schmidt, 7 Stimmen; gegen FPÖ und
GERECHT, 8 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023:
1.
Die Stadt Innsbruck bekennt sich zur
Errichtung und dem Betrieb eines
Mountainbike Areals in der Rossau
(zwischen Driving Range und ASFINAG Rastanlage Ampass) auf der
städtischen Grundparzelle 553/1 in der
KG Amras.
2.
Die Stadt Innsbruck beauftragt vorbehaltlich der Rechtskraft der notwendigen behördlichen Genehmigungen die
Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023:
1.
Darlehen BV "Studentisches Wohnen
Schlachthofweg (Campus Euregio)"
GR-Sitzung 09.11.2023
III 11167/2020
Mountainbike Areal (MTB-)
Rossau, Projektbeschluss und
Vergabe Bauarbeiten - Teil 1 in
der KG Amras
Beschluss (einstimmig):
Die Stadtgemeinde Innsbruck beschließt die
Übernahme der Haftung für die Rückzahlung des Darlehens gemäß § 1356 ABGB in
Höhe von € 2.900.000,--,
Maglbk/36090/LA-LSA/1/WÖS/1