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16.
16.1

16.4

I-S-40000-219

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen;):

Antiteuerungspaket - Mehrkosten
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
30.10.2023:
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "Soziales" in Höhe von
€ 32.000,-- werden gemäß Beilage genehmigt.
16.2

I-S-40000-219
Antiteuerungspaket - Mehrkosten

Beschluss (bei Stimmenthaltung wegen Befangenheit von GR Wanker und
GRin Dr.in Winkel zu Punkt 13, 2 Stimmen,
und Stimmenthaltung von FPÖ, 7 Stimmen;
einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
30.10.2023:
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "3-Jahres-Vereinbarungen
Sozialvereine" in Höhe von € 184.000,-werden gemäß Beilage genehmigt.
16.3

KU 14570/2023/NTK

Subventionsansuchen - Antiteuerungspaket

V KU 14570/2023
Antiteuerungspaket - Mehrkosten

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
30.10.2023:
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "3-Jahres-Vereinbarungen
Kulturvereine" in Höhe von € 99.300,-- werden gemäß Beilage genehmigt.

Antiteuerungspaket - Mehrkosten

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
30.10.2023:
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "Kultur" in Höhe von
€ 23.400,-- werden gemäß Beilage genehmigt.
16.5

V 13662/2023
Antiteuerungspaket - Mehrkosten

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
30.10.2023:
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "Schule und Bildung" in
Höhe von € 9.500,-- werden gemäß Beilage
genehmigt.
16.6

V 13661/2023
Antiteuerungspaket - Mehrkosten

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
30.10.2023:
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "Schule und Bildung" in
Höhe von € 68.000,-- werden gemäß Beilage genehmigt.
17.

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom
25.09.2023 werden gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 09.11.2023