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laut § 8 Abs. 5, 2. Satz TBO 1998 im Bereich zwischen Lieberstraße, Müllerstraße,
Glasmalereistraße und Maximilianstraße
werden aufgehoben.
27.

Einbringung und Behandlung eingebrachter dringender Anträge
gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

27.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/245/2023
Franz-Gschnitzer-Promenade, Planung und Errichtung der Absturzsicherung bei der Innmauer ("Sonnendeck"), Verhandlungen
(GR Depaoli)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag von
GR Depaoli wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
27.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/246/2023
Wahlwerbungskostenobergrenze,
Generelles Verbot von Spenden,
Inseraten und Sponsoring für Parteien (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, LI,
NEOS, FRITZ, TSB, Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, GR Appler,
GRin Heisz, GRin Mag.a Lutz, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 19 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mayer eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 09.11.2023

27.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/247/2023
Franz-Gschnitzer-Promenade,
Baustopp vom Geländer auf der
lnnmauer (GRin Mag.a Seidl)

Beiliegender von GRin Mag.a Seidl und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag wird von Bgm. Willi auf Grund vorliegender Rechtsansicht a limine zurückgewiesen.
27.4

MagIbk/54511/GfGR-AT/248/2023
Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Innsbruck, Sitzungsgeld für die Mitglieder (StRin
Mag.a Mayr)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem von StRin Mag.a Mayr eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag von StRin
Mag.a Mayr wird dem Inhalt nach angenommen.
28.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

28.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/256/2023
Schulprojekt "Berufspraktische
Tage", Gewinnung von Betrieben
in der Stadt Innsbruck als KooperationspartnerInnen (GR Schmidt)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, TSB, ALI, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, GRin Mag.a Lutz und
GR Schmidt, 15 Stimmen):
Beiliegendem von GR Schmidt eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.