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Im Jahr 2013 erfolgten daher zwei weitere unentgeltliche Lizenzvereinbarungen mit der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH und der
Innsbrucker Immobilien GmbH (inkl. KG und Service GmbH). Weitere
Lizenzvereinbarungen mit sog. Tochtergesellschaften lagen nicht vor.
Die Einschau der Kontrollabteilung zeigte, dass die Marke (bzw. das
Logo – in abweichender Aufmachung) von weiteren Tochterunternehmungen der Stadt Innsbruck bzw. Rechtsträgern genutzt (bspw.
Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH, Tiroler
Flughafenbetriebsgesellschaft m.b.H.) wird, mit denen jedoch noch
keine Lizenzierungsvereinbarung besteht. Dies war auch aus weiteren
Unterlagen ersichtlich, zumal im Jahr 2019 eine Honorarnote betreffend
die Verwendung der Marke bei einzelnen Unternehmen (u.a. die oben
genannten) seitens einer Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von € 5.515,00
bei der IMG vorlag (verbucht in Rechts- und Beratungskosten). Die
Kontrollabteilung empfahl daher zu klären, inwieweit entsprechende
Lizenzvereinbarungen mit Rechtsträgern – welche die Marke Innsbruck
nutzen – abzuschließen sind bzw. welches Ergebnis die seinerzeitige
Expertise hinsichtlich dieser Thematik ergab.
Im Anhörungsverfahren wurde zugesagt, der Empfehlung zu entsprechen.
Verlängerung
Schutzdauer Marke

Die Einschau der Kontrollabteilung machte deutlich, dass sowohl die
Schutzdauer auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene seitens
der IMG verlängert wurde. Für die österreichweite Verlängerung
wurden im Jahr 2021 hierfür vom Patentamt € 700,00 vorgeschrieben.
Die internationale Verlängerung (für die EU, Schweiz und in
Großbritannien) der Markenschutzdauer wurde im Jahr 2022 mit
€ 7.165,56 fällig. Zusätzliche fielen hier Kosten für die Beratung durch
Rechtsanwälte in Höhe von € 2.476,80 an. Sowohl die Aufwendungen
im Jahr 2021 als auch im Jahr 2022 wurden auf dem Sachkonto Projekt
Marke Innsbruck verbucht.
6.2 Markenevaluierung

Zielsetzung

Zl. KA-01448/2023

Die Marke Innsbruck war im Protokoll der konstituierenden Aufsichtsratssitzung vom 26.02.2019 sowie der Generalversammlung vom
19.08.2019 ein ausführlicher Punkt der Tagesordnung. Kurz zusammengefasst wurde hervorgehoben, dass mit dem Logo Innsbruck
das augenscheinlichste Zeichen der Marke umgesetzt wurde. In den
Protokollen wurde des Weiteren ein „Markenreview“ angedacht. Als Ziel
ist im seinerzeitigen Aufsichtsrat festgehalten worden, die Genese des
Prozesses nochmals zu analysieren, das Markenbild auf Aktualität zu
überprüfen sowie zukünftige Herausforderungen der Marke mit den
wichtigsten Partnern zu diskutieren, um damit die Marke wieder fit für
die nächsten Jahre zu machen. Der Beginn des sog. Relaunches war
ursprünglich im Herbst 2019 vorgesehen.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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