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die Stellplätze für die AnrainerInnen eingerechnet. Um die PendlerInnen geht es dabei
nicht.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich habe die Präsentation als Klubobfrau bereits im erweiterten
Stadtsenat sehen dürfen. Damals ist mir
nicht nur die Visualisierung, sondern auch
die daraus abzuleitende Entwicklungschance für die einzelnen Stadtteile sehr positiv
aufgefallen.
Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn im
Gemeinderat gefragt wird, wo wir noch eine
Grünfläche schaffen könnten, oder wo noch
ein Spielplatz für Kinder errichtet werden
kann. Vielleicht auch ein Gastgarten, um
den einen oder anderen Stadtteil zu beleben. Natürlich benötigen die Autos Platz,
aber durch die entsprechenden Push- und
Pullmaßnahmen bzw. die Regionalbahn und
die Parkraumbewirtschaftung wird sich der
Stellplatzbedarf verringern.
Wir bauen die Regionalbahn nicht, damit alle drei oder vier Autos haben und diese
nicht mehr benützen. Nein, die Straßenbahn
wird für eine Mobilität der Zukunft errichtet,
die mit Stadtentwicklung und Rückgewinnung von Lebensraum für Menschen und
nicht nur für Autos im Zusammenhang
steht. Darum würde ich mich freuen, wenn
viel mehr Fragen in die Richtung gestellt
werden, welcher Nutzen für die Menschen
und den Lebensraum erzielt wird.
Es sollte nicht immer alles nur auf die Frage
reduziert werden, wo ein Parkplatz entfällt
oder nicht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da keine weiteren Fragen vorliegen, darf ich mich ganz
herzlich für die Präsentation bedanken. Wir
werden Ende dieses Jahres oder auch am
Anfang des nächsten Jahres wieder eine
Präsentation einplanen. Die Baumaßnahmen schreiten nämlich schon zügig voran.
Vielen herzichen Dank nochmals an
DI Baltes und Ing. Muhrer.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
17:15 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 17:35 Uhr wieder fort.

GR-Sitzung 19.03.2015

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
13.

MagIbk/7913/RA-PA-GB/1
Entwurf einer Verordnung gemäß
§ 10 Abs. 2 Landes-Polizeigesetz
(Bettelverbotsverordnung)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 11.03.2015,
den beiliegenden Entwurf einer Verordnung
gemäß § 10 Abs. 2 Landes-Polizeigesetz (Bettelverbotsverordnung) zu beschließen.
Die Vorgeschichte zu diesem Antrag setze
ich als im Gemeinderat bekannt voraus.
Das, worüber wir heute genau zu beschließen haben, möchte ich jetzt aber noch explizit auf den Punkt bringen.
Denn so, wie das Thema in den Medien
transportiert worden ist, könnte es vielleicht
zu Irrtümern bei den BürgerInnen führen. Es
war nämlich dort schon von einem generellen Bettelverbot die Rede. Einzelne könnten
den Eindruck haben, es gäbe nun ein Bettelverbot von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr und
das für 365 Tage im Jahr. Dem ist aber
nicht so.
Der Ausdruck "generell" bezieht sich in diesem Fall darauf, dass auch das stille Betteln
während der Gelegenheitsmärkte (zwei
Wochen Ostermarkt und sechs oder sieben
Wochen Christkindlmarkt) in der HerzogFriedrich-Straße und Maria-TheresienStraße in das Verbot aufgenommen wird.
An allen anderen Tagen des Jahres ist das
stille Betteln nicht untersagt und weiterhin
erlaubt. Ich sage das deshalb, damit man
sich draußen nicht wundert, dass es weiterhin in diesen Straßenzügen BettlerInnen
geben wird, obwohl der Gemeinderat das
vermeintlich anders beschlossen hat. Diese
Verordnung bezieht sich ausschließlich auf
diese zeitliche und örtliche Komponente, die
ich gerade genannt habe.
Ich möchte noch kurz auf meine Beweggründe zu sprechen kommen, warum ich
dieser Verordnung zustimme. Der Antrag
über ein Bettelverbot in bestimmten Straßen, der von der Liste Rudi Federspiel
(RUDI) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) vor einigen Monaten eingebracht worden ist, hat damals keine Zu-