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digenden" Anwesenheit vor Geschäftsausund -eingängen sowie in den Gastgärten, in
denen Gäste angebettelt werden. Diese
Meldungen halten sich zwar in Grenzen,…"
(noch einmal zur Wiederholung: Die Meldungen halten sich in Grenzen!!)
"…man geht allerdings davon aus, dass ein
Großteil der Negativerfahrungen nicht
kommuniziert bzw. einfach hingenommen
wird."
Meiner Meinung nach ist das reine Spekulation und sonst gar nichts! Aus diesem
Grund hat so eine Aussage in einer offiziellen Stellungnahme zu einer Verordnung
nichts verloren!
Auf die Stellungnahme des Obmanns des
Innenstadtvereins gehe ich gar nicht erst ein
- sie ist nämlich von vorne bis hinten eine
Frechheit bzw. selbst ein Missstand.
Warum habe ich mich jetzt so detailliert diesen Schreiben gewidmet? Weil ich mir ehrlich nicht vorstellen kann, dass jemand, der
das alles durchgelesen hat, tatsächlich noch
für diese Verordnung stimmen kann (bis auf
die MandatarInnen des rechten Blocks). Ich
kann dem nicht folgen! Die Verordnung wird
auch mit großer Wahrscheinlichkeit rechtlich
nicht halten. Es gibt genügend Urteile des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die das
annehmen lassen.
Die bloße Auflistung der Anzahl der BettlerInnen stellt keinen Missstand dar. Auch
nicht die Tatsache, dass man glaubt, es liege wegen drei BettlerInnen in der MariaTheresien-Straße eine erschwerte Benützbarkeit vor. Das reicht nicht! Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und reine
Stadtkosmetik. Ich appelliere daher an
Euch, Euch noch einmal zu überlegen, ob
Ihr dieser Verordnung, so wie sie vorliegt,
wirklich zustimmen wollt.
StR Gruber: Vorerst bedanke ich mich dafür, dass die Debatte heute sehr sachlich
geführt wird. Nur die Aussage mit dem
Christkind passt da nicht hinein, aber dazu
komme ich noch später. Das Thema ist
wirklich zu ernst und breit gefächert, als
dass man hier populistisch agieren sollte.
Ich möchte zurückblicken und festhalten,
dass ich bei dem bleibe, was ich auch
schon vor einem Jahr gesagt habe. Wir
können im Rahmen des Tiroler LandespoliGR-Sitzung 19.03.2015

zeigesetzes (T-LPolG), das auch mit den
Stimmen der GRÜNEN im Tiroler Landtag
beschlossen worden ist, Maßnahmen setzen. Zudem ist auch jetzt schon aggressives, organisiertes Betteln verboten und
kann entsprechend geahndet werden. Auf
all das habe ich im letzten Jahr schon hingewiesen. Deshalb habe ich den Verordnungsentwurf der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) damals abgelehnt.
Ich sage es ganz offen, dass ich erschüttert
war, dass Frau Bürgermeisterin einem solchen Verordnungsvorschlag die Zustimmung erteilt hat - wo man doch wissen
müsste, dass dieser sehr weit vom Gesetz
entfernt ist bzw. von einem Ansatz, wie man
das Problem vielleicht lösen könnte. Daher
habe ich damals ganz dezidiert klargestellt,
nicht für ein generelles Bettelverbot zu haben zu sein. (Dafür habe ich sehr viel Kritik
einstecken müssen, nicht nur Du, GR
Mag. Abwerzger.)
Den Ausdruck "generelles Bettelverbot" hat
GR Federspiel schon oft in den Mund genommen! Er hat sogar geäußert, dass diese
Menschen aus der Stadt gejagt gehörten.
Diese Aussage wurde auch in den Medien
transportiert. Nachweislich hat er das gegenüber manchen Personen erwähnt! Gegen das generelle Bettelverbot verwahre ich
mich sicherlich weiterhin!
(GR Federspiel: Da ist es um die kriminellen
Nordafrikaner gegangen!)
In Ordnung, dann hast Du damit die kriminelle Nordafrikanerszene gemeint. Aber
auch in dieser Beziehung gilt sogar für einen GR Federspiel - wie für uns alle - die
Rechtsordnung!
Leider ist Frau Bürgermeisterin letztes Jahr
auch in die Populismusfalle getappt. Ich
möchte aber keinesfalls, dass auf Kosten
der Ärmsten Politik gemacht wird. Diejenigen, die zu uns kommen, haben sich das
sicher nicht selbst so ausgesucht. Wir haben ein Tiroler Landespolizeigesetz (TLPolG), das organisiertes, gewerbsmäßiges, kriminelles Betteln verbietet. In Gesprächen mit der Polizei habe ich erfahren,
dass dieses Gesetz in vielen Bereichen zu
zahnlos wäre.
Frau Bürgermeisterin hat die Variante einer
Kontingentierung angeschnitten. Nach meinem Wissensstand wurde das alles schon