Gesamter Text dieser Seite:
- 155 -

lichkeit ist, diesem Problem des organisierten und aggressiven Bettelns entgegentreten zu können. Eine andere Komponente
eröffnet sich aus Sicht der Betroffenen.
Glaubt Ihr wirklich, dass den Menschen, vor
allem jenen, die ausgenützt werden, geholfen ist, wenn wir nicht endlich diesem Treiben einen Riegel vorschieben? Es war
schon vom Europa der drei Geschwindigkeiten die Rede. Wir bewegen uns in der ersten Geschwindigkeit. Ich glaube, dass es
nachhaltig sozialer ist, wenn wir das Problem nicht einfach in dieser Art und Weise
belassen. Die Verordnung nützt dann nämlich allen - nicht nur den BürgerInnen, die
Angst haben. Es ist aber natürlich richtig,
dass wir damit nur ein Signal geben und
nicht das ganze Problem lösen können.
Manche von Euch waren auch beim Österreichischen Städtetag dabei. Dort waren
viele BürgermeisterInnen anwesend, die
über das Bettelproblem diskutiert haben. Es
muss endlich auf europäischer und auf nationaler Ebene Maßnahmen geben! Ich glaube, dass die Städte zwar mitmachen können, aber wir letztendlich auch kommunizieren müssen, dass wir mit diesem Thema alleine überfordert sind. Nicht nur in diesem
Bereich der Sozialpolitik, sondern auch in
anderen. Man darf vor der Problematik nicht
die Augen verschließen, sondern muss
auch einmal tätig werden.
Diese Verordnung ist sicher nicht das Gelbe
vom Ei. Aber sie ist eine Variante und eine
Möglichkeit, das Bettelproblem an seinem
Kern zu entschärfen und zu bekämpfen.
Damit wird tatsächlich auch den Betroffenen
geholfen. Das ist in Euren Gedanken aber
nie dabei!
Ich möchte ja jenen armen Menschen helfen! Mir hat es gut gefallen, wie Bgm.
Mag. Nagl am Österreichischen Städtetag
erklärt hat, dass die Stadt Graz als Kommune versucht, in den Herkunftsländern der
BettlerInnen für diese armen Menschen
Perspektiven zu entwickeln. Er hat uns die
landwirtschaftlichen Projekte mit dem Anbau von Knoblauch präsentiert. Ich frage
mich, ob es eine Perspektive ist, sich in der
Stadt Innsbruck als BettlerIn zu verdingen?
Nein, das glaube ich eben nicht!
Ich bin ja bei Euch, dass wir mit gegenständlicher Verordnung nicht das Problem
lösen werden. Aber wir machen damit einGR-Sitzung 19.03.2015

mal einen Anfang und setzen ein Signal. Ich
habe eine andere Wahrnehmung als Du,
GRin Mag.a Heis. Die Einheimischen sind
nämlich von dieser Situation schon betroffen. Es gibt viele Rückmeldungen, dass sich
Menschen bedroht fühlen und Angst haben.
Du kannst sagen, dass das nicht sein muss.
Sie fürchten sich aber nun einmal!
Ich glaube, dass diese Verordnung halten
wird. Daher unterstützen wir sie. Damit versucht man, einen Schritt zu setzen, um das
Betteln einzudämmen. Letztendlich geht es
nicht ohne zusätzliche Maßnahmen. Wenn
man diese ergreift, damit die Menschen in
diesen Ländern eine Perspektive haben,
dann sind wir auf dem Weg, das Problem
tatsächlich zu lösen. Es muss einfach Hand
in Hand gehen. In der Sozialpolitik bin ich
jederzeit bei Euch. Aber fragt einmal die BetreuerInnen dort in dieser Szene, die um die
Schwierigkeiten mit den einschlägigen
Gruppen wissen. Sie können Euch erzählen, dass andere "Randgruppen" mit den
BettlerInnen ein ähnliches Problem haben
wie die BürgerInnen.
Dieses Thema ist sehr sensibel. Die Verordnung wird das Problem nicht von Grund
auf lösen, da bräuchte es schon einen europäischen und nationalen Schulterschluss,
um jenen Menschen in der eigenen Region
zu helfen. Die Situation dort einfach zu belassen und den Armen keine Perspektive zu
bieten, halte ich persönlich für das Unsozialste.
Wir werden dieser Verordnung zustimmen.
Ich glaube, sie ist ein Mittel, um das Betteln
einzudämmen. Wir müssen aber so ehrlich
sein zuzugeben, dass wir damit das Problem nicht lösen. Frau Bürgermeisterin danke
ich, dass sie heute noch einmal über die
zeitliche und örtliche Einschränkung berichtet hat. Viele InnsbruckerInnen meinen ja,
dass das Betteln das ganze Jahr über im
Stadtgebiet verboten wird. Nein, es ist nicht
so. Es betrifft nur die Zeit der Märkte und
soll ein Signal an jene sein, die vielleicht
andere Menschen ausnützen.
Ich bleibe punktgenau bei dem, was ich vor
einem Jahr gesagt habe: Meine Zustimmung zu einem generellen Bettelverbot gibt
es nicht. Der damalige Antrag der FPÖ ist
sicher nicht machbar. Der heutige Entwurf
ist auch nur ein Signal und bringt keine Lösung.