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Abstimmung im Gemeinderat replizierend,
bin ich etwas erstaunt. Nehmen wir den Auflösungsantrag her, der seit sechs oder sieben Monaten vorhanden ist. Dieser kommt
nie zur Abstimmung, weil das Quorum fehlt,
und ist aber jedes Mal auf der Tagesordnung.
Auch beim nunmehrigen Antrag hat es Enthaltungen gegeben. Es ist aber zu keiner
Abstimmung gekommen, denn sonst hätten
wir ihn im nächsten Monat wieder auf die
Tagesordnung nehmen müssen. Aber das
will man ja nicht. Es kommen immer diese
Dinge auf die Tagesordnung des Gemeinderates, die einem in den Kram passen.
Ich würde Bgm. Willi vorschlagen, dass er
es darauf ankommen lassen soll. Er sagt
immer, dass wir mutig sein sollen, also kann
er den Antrag im nächsten Monat wieder
auf die Tagesordnung setzen und darüber
abstimmen lassen. Dann können wir Farbe
bekennen und wir können uns vorbereiten
und Abänderungsanträge einbringen. Nur
weil es Enthaltungen gegeben hat zu sagen, dass wir dagegen waren, ist nicht richtig. Aus meiner Sicht weiß Bgm. Willi, dass
er das auf die Tagesordnung setzen kann.
Es liegt rein bei ihm, diese Vorlage wieder
in diesen Raum zu bringen und zu einer Abstimmung zu führen.
Grundsätzlich tue ich mich persönlich
schwer, hier eine richtige Lösung zu finden.
Sind 51 % Anteile die richtige Lösung? Sollen es 70 %, 80 %, oder soll die Wirtschaftsleistung bzw. die Subvention gemessen
werden? Ich glaube, dass die 51 % in Ordnung sind. Damit haben wir die Mehrheit
und können dort bestimmen, was passiert.
Die von Bgm. Willi eingebrachte Erhöhung
des Aufsichtsrates war meines Wissens
nicht abgesprochen, was auch zu Irritationen geführt hat. Wenn man sich manche
Dinge im Vorhinein ausmacht, würde es
auch einen Konsens geben. Wenn
Bgm. Willi bereit ist, dieses Thema in den
Gemeinderat zu bringen, steht ihm das frei.
Der Neuausrichtung in dieser Form werden
wir nicht zustimmen, da wir von Anfang an
kritisch waren. Bei den 51 % sind wir sofort
dabei.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Der erste Gedanke beim Lesen dieses Berichts war, wie
lange uns solche Berichte aus der Ära von
Bgm. Willi noch beschäftigen werden. Was
GR-Sitzung 09.11.2023

wird in dieser Gemeinderatsperiode noch alles ans Licht kommen? Der nächste Gedanke war, wer gehörte und gehört womöglich immer noch zum Kreis der Begünstigten
des Bürgermeisters? Der dritte Gedanke
war, dass ein Bürgermeister ein Vorbild sein
soll und muss, gerade in solchen Dingen
wie der Personalpolitik.
Ich wünsche mir einfach einen Bürgermeister der GRÜNEN, einen Bürgermeister, der
nicht nur angetreten ist mit dem Versprechen, alles besser bzw. anders machen zu
wollen, sondern einen Bürgermeister, der
für GRÜNE Werte steht. GRÜNE Werte
sind Transparenz, Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit. Ich frage mich, ob sich
Bgm. Willi manchmal in der Welt umschaut?
Sieht er, was rund um Europa und in Europa passiert? Demokratien werden angegriffen und es droht ihnen, selbst wieder in
autoritäre Systeme zurückzufallen, wo genau diese Werte, hoffentlich unser aller
Werte, aber besonders die GRÜNEN Werte,
keinen Wert mehr haben.
Wenn nicht dieser Bericht der Kontrollabteilung und auch nicht alle anderen Berichte
davor, müsste die aktuelle Lage in der Welt
den Bürgermeister an seine demokratischen
und GRÜNEN Werte erinnern und ihn entsprechend handeln lassen.
(StRin Mag.a Schwarzl: Gehört diese Wortmeldung zum Bericht der Kontrollabteilung?)
Ja, es geht um die Werte und diese sind
durch den Bericht der Kontrollabteilung extrem in Frage gestellt. Da geht es auch um
Verantwortung. Was macht Bgm. Willi,
wenn es um seine Verantwortung geht?
Dann kehrt er zum Wahlkampf 2018 zurück
und verweist auf den Bau der Patscherkofelbahn und was da passiert ist. Damals ist
es auch um Transparenz gegangen und es
wurde darüber diskutiert, dass sie gefehlt
hat.
Bgm. Willi, ja, die Innsbrucker GRÜNEN,
das waren sie damals noch, waren tatsächlich für den Bau der Patscherkofelbahn.
(Bgm. Willi: Darf ich doch darum bitten, stärker zur Sache zu sprechen. Es geht um die
Innsbruck Marketing GmbH.)
Wir waren für den Bau der Patscherkofelbahn, weil wir von einer Firma 16 Optionen
auf dem Tisch liegen hatten, in denen es