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46.

Einbringung von dringenden Anträgen gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

47.

Einbringung von dringenden Anträgen gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

46.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/245/2023

47.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/256/2023

Franz-Gschnitzer-Promenade, Planung und Errichtung der Absturzsicherung bei der Innmauer ("Sonnendeck"), Verhandlungen
(GR Depaoli)
GR Depaoli stellt beiliegenden dringenden
Antrag.
46.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/246/2023
Wahlwerbungskostenobergrenze,
generelles Verbot von Spenden,
Inseraten und Sponsoring für Parteien (GR Mayer)

GR Mayer stellt beiliegenden dringenden
Antrag.
46.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/247/2023
Franz-Gschnitzer-Promenade,
Baustopp vom Geländer auf der
lnnmauer (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl stellt mit GR Lechleitner,
BA, GR Mag. Krackl, StRin Mag.a OppitzPlörer und GR Wanker beiliegenden dringenden Antrag.
46.4

MagIbk/54511/GfGR-AT/248/2023
Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Innsbruck, Sitzungsgeld für die Mitglieder (StRin
Mag.a Mayr)

StRin Mag.a Mayr stellt beiliegenden dringenden Antrag.

Schulprojekt "Berufspraktische
Tage", Gewinnung von Betrieben
in der Stadt Innsbruck als KooperationspartnerInnen (GR Schmidt)
GR Schmidt stellt beiliegenden dringenden
Antrag.
48.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

48.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/245/2023
Franz-Gschnitzer-Promenade, Planung und Errichtung der Absturzsicherung bei der Innmauer ("Sonnendeck"), Verhandlungen
(GR Depaoli)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1148) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Depaoli: Es ist sehr erfreulich, dass
dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt
wurde. In den letzten Tagen wurde viel über
dieses Thema berichtet. Die Meinungen gehen weit auseinander, aber sicher ist, die
meisten BürgerInnen der Stadt Innsbruck
wurden mit der Thematik konfrontiert.
Im Gegensatz zu dem noch zu behandelnden dringenden Antrag der NEOS fordere
ich nicht, dass Herr Bürgermeister beauftragt wird, einen Baustopp zu veranlassen.
Das ist überhaupt nicht möglich. Herr Bürgermeister hat den Bau dieser Absturzsicherung nicht einmal beauftragt.
Wir von GERECHT fordern im Antrag, dass
Herr Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt wird, mit den Verantwortlichen in
Gespräche zu treten. Als diese Steinplatte
hinuntergefallen ist, hat er angekündigt,
eine Lösung zu suchen und Gespräche mit
den Verantwortlichen zu führen. Er hätte
schon viel früher reagieren können.
Es braucht eine Lösung, mit der alle zufrieden sind. Wir haben heute schon darüber

GR-Sitzung 09.11.2023