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gesprochen, dass der Raum für Jugendliche
in der Stadt immer enger wird. Es gibt immer mehr Einschränkungen. Wie alle wissen, bin ich sicherlich kein Freund der StudentInnen. Dennoch ist die Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich des "Sonnendecks" eine sehr beliebte Aufenthaltsfläche
für Studierende.
Ich glaube, die Stadt Innsbruck ist verpflichtet, alles daran zu setzen, eine gute Aufenthaltsqualität vor Ort zu ermöglichen. Es
muss eine Lösung geben, die rechtlich gesichert ist. Nur zu sagen, dass es eine Absturzsicherung geben wird, genügt nicht.
Hinzu kommt, dass die von Herrn Bürgermeister angesprochene Höhe von 85 cm
nicht korrekt ist. Das habe ich bereits gesagt.
Der Antrag dient dazu, zeitnahe Lösungen
zu finden. Es nützt niemandem, wenn im
Herbst 2024 etwas unternommen wird.
Dass diese Thematik nicht von heute auf
morgen erledigt werden kann, ist mir klar.
Von Seiten des Bürgermeisters hätte auf jeden Fall früher gehandelt werden müssen.
Lasst uns aus der jetzigen Situation das
Beste machen, indem wir uns gemeinsam
die Köpfe zerbrechen, um eine geeignete
Lösung zu finden. Mit dem heutigen Beschluss wird Herr Bürgermeister beauftragt,
in die Gänge zu kommen, um eine Lösung
zu finden, mit der alle leben können.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Natürlich habe ich mich mit der
Frage der Absturzsicherung auseinandergesetzt. Das Problem ist, dass die zuständige
Wasserbaubehörde mitgeteilt hat, der Inn ist
ein Wildfluss. Das ist uns allen bekannt. Außerdem ist er ein Bundesfluss.
Während des Hochwassers im April konnten wir sehen, wie stark der Wasserstand
gestiegen ist und welch großen Baustämme
im Fluss mitgerissen wurden. Die für den
Hochwasserschutz Zuständigen sagen,
man kann innseitig keine Absturzsicherung
anbringen, weil im Falle eines Hochwassers
Baumstämme gegen die Absturzgitter prallen könnten.

GR-Sitzung 09.11.2023

Es könnte ein enormer Druck entstehen und
man kann nicht garantieren, dass die Vorrichtungen diesem standhalten würden. Außerdem gibt es eine zusätzliche Gefahr, da
sich immer mehr Baumstämme und Treibgut verheddern könnten. Aus diesen Gründen hat die Wasserschutzbaubehörde gesagt, man darf innseitig nichts an den Wänden anbringen.
Ich schlage vor, dass wir den Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuweisen, damit wir die Aussagen der Wasserschutzbaubehörde schriftlich festhalten
können. Das ist die Fachauskunft, an die ich
mich bisher zu halten hatte. Daher habe gewisse Schritte nicht weiterverfolgen können.
Wir können gerne noch einmal Kontakt mit
der zuständigen Behörde aufnehmen.
Daher ersuche ich,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden heute noch
über den Antrag der NEOS sprechen, in
dem ein Baustopp gefordert wird. Ich melde
mich allerdings jetzt schon zu Wort. Ich
habe recherchiert, um herauszufinden, was
hier eigentlich geschehen ist. Dabei ist mir
vor allem ein Punkt aufgefallen.
Es gibt ein Schreiben von LH-Stellvertreter Geisler. Dieses stammt vom 13.06.2023.
Die Landtagsfraktionen haben das Schreiben erhalten und es befasste sich mit der
Innpromenadensanierung. Ich zitiere aus
dem Schreiben:
"Dies hat zur Sperre dieses Uferabschnitts
geführt. Daraufhin wurde von der Abteilung
Wasserwirtschaft und dem Baubezirksamt
Innsbruck in Abstimmung mit der Stadt
Innsbruck ein Sanierungskonzept ausgearbeitet, welches seit 13.04.2023 vorliegt."
Weiters wird hier geschrieben:
"… dass auf der Gesamtlänge von 360 Metern die bestehenden Abdeckplatten entfernt und durch einen neuen Betonrandbalken, der mit der Mauer verankert ist, ersetzt
werden. In Bezug auf die Absturzsicherung