Gesamter Text dieser Seite:
- 1164 -

StRin Mag.a Mayr: Allen MandatarInnen
wurde von der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat ein Schreiben des Behindertenbeirates der Stadt Innsbruck übermittelt. In der Nachricht ist es um genau dieses Anliegen meines Antrages gegangen.
Ich glaube nicht, dass noch einmal lang darüber debattiert werden muss.
Ich fasse es kurz zusammen. Seit über
20 Jahren arbeitet dieses Gremium ehrenamtlich für die Stadt Innsbruck als beratendes Organ. Damals wurde in Aussicht gestellt, dass es eine Zeitaufwandsentschädigung geben soll. Mein Antrag zielt auf dieses Begehren ab. Im Namen des Behindertenbeirates bitte ich um Zustimmung, sodass eine Entschädigung ab nächstem Jahr
erfolgen kann. Die notwendigen Mittel könnten im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2024
berücksichtigt werden.
GR Onay: Ich ersuche,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Ich möchte wissen, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden. Es gibt viele Städte
und Gemeinden, in denen es bereits Kennzeichnungen gibt. (Unruhe im Saal)
(Zwischenrufe: Du sprichst über den falschen Antrag!)
Tut mir leid! Ich ziehe den Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zurück. Diesen Antrag unterstütze ich auf jeden Fall vollinhaltlich! (Gelächter im Saal)
GRin Bex, BSc: Ich wollte die Gelegenheit
nutzen, um kurz darauf einzugehen, wann
der ursprüngliche Antrag zur Einführung eines Behindertenbeirates eingegangen ist.
Im Jahr 2001 hat StRin Mag.a Schwarzl den
Antrag eingebracht.
Ich möchte Euch etwas aus dem Begründungstext vortragen. Hier steht:
"Den Beiratsmitgliedern wird für ihre Arbeit
eine Aufwandsentschädigung in noch festzulegender Höhe gewährt."
Es ist schon interessant, dass der Antrag
damals dem Stadtsenat zugewiesen wurde.
Scheinbar hat man vergessen, die Aufwandsentschädigung einzuführen. Wir von
den GRÜNEN begrüßen diesen Antrag von

GR-Sitzung 09.11.2023

StRin Mag.a Mayr und unterstützen ihn. Es
ist höchste Zeit dafür.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr eingebrachte dringende Antrag (Seite 1148) wird dem Inhalt
nach angenommen.
49.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

49.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/256/2023
Schulprojekt "Berufspraktische
Tage", Gewinnung von Betrieben
in der Stadt Innsbruck als KooperationspartnerInnen (GR Schmidt)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, TSB, ALI, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, GRin Mag.a Lutz und
GR Schmidt, 15 Stimmen):
Dem von GR Schmidt eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1148) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
50.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 25.01.2023
und 12.10.2023

50.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/20/2023
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GR Depaoli)

GR Depaoli: In Anbetracht der Tatsache,
dass wir nur noch fünf Monate durchhalten
müssen, bis diese Gemeinderatsperiode zu
Ende geht und Menschen nicht mehr umziehen müssen, wenn es ihnen abends zu laut
ist, ziehe ich den Antrag nach Rücksprache
mit den beiden Fraktionen, die ihn mit mir
eingebracht haben, zurück.
Der von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates