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sein. Alle Vorschläge, welche die Bevölkerung entlasten, sind mir recht!

des Bürgermeisters lässt sich finanziell nicht
umsetzen.

Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR
Mag. Plach hat vor wenigen Minuten bei der
Diskussion bezüglich des Sonnendecks gesagt, die SPÖ stimmt den Bauvorhaben, die
uns € 800.000,-- kosten, sofort zu.
€ 800.000,-- sind überhaupt kein Problem
und die Aufenthaltsfläche kommt allen Menschen zu Gute! Ohne zu zögern hat er diesem Antrag zugestimmt.

Es wurden verschiedene Zahlen bezüglich
der zu erwartenden Kosten genannt. Wir
sollten herausfinden, welche Vorhaben wie
viel kosten würden. Eines ist jedoch sicher:
Wir können uns eine solche Lösung nicht
leisten. Das muss allen, die das städtische
Budget kennen, klar sein.

Der Verzicht auf Einhebung der Gebrauchsabgabe kommt auch jedem zu Gute! Diesem Antrag stimmt er allerdings nicht zu.
GR Mag. Plach, auch wenn es nur um
€ 30,-- geht, muss ich Dir folgendes mitteilen: Auch mit € 30,-- kann man Menschen
helfen! (Unruhe im Saal)
Es ist schon lustig, dass Du jetzt, wo die
Gemeinderatswahlen näher rücken, gerne
bereit dazu bist, € 800.000,-- einfach so
auszugeben. Es ist ja so toll, € 800.000,-auszugeben. Alle Menschen profitieren davon! Vom Verzicht auf Einhebung der Gebrauchsabgabe profitieren auch alle! Es ist
schon lustig, dass Dir diese Maßnahme
missfällt.
Du weißt oftmals nicht, was Du vor wenigen
Momenten gesagt hast! Maßnahmen, die
nicht von der SPÖ oder den GRÜNEN
stammen, sind Deiner Meinung nach
schlecht oder nicht treffsicher! Bezüglich
des Sonnendecks könnte ich auch mit der
fehlenden Treffsicherheit argumentieren. Ich
bin mir nicht sicher, ob sich alle Menschen
in der Stadt darüber freuen, wenn das Sonnendeck um € 800.000,-- saniert wird! Dazu
hast Du aber nichts gesagt!
Bei einem Tagesordnungspunkt sprichst Du
davon, allen Menschen zu helfen. Hier redest Du von fehlender Treffsicherheit! GR
Mag. Plach, Du bist inzwischen so durchschaubar und rein populistisch am Weg,
dass ich immer gespannt bin, was Du zum
nächsten Punkt auf der Tagesordnung sagen wirst!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Herr Bürgermeister-Stellvertreter, Sie haben es gut zusammengefasst.
Die Wahrheit ist recht banal. Die Lösung
GR-Sitzung 09.11.2023

In den laufenden Einnahmen fehlt ein großer Teil. Wir müssten ihn kompensieren,
aber das lässt sich durch eine Fremdfinanzierung nicht bewerkstelligen! Außerdem ist
es immer klüger, sozial treffsichere Maßnahmen zu setzen.
Wir haben einen Fonds bei der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB). Es ist durchaus möglich, einen zweiten Fonds von Seiten der Stadt Innsbruck einzurichten.
Ich glaube nicht einmal, dass dieser Antrag
von GR Depaoli nur aus populistischen
Gründen eingebracht wurde. Allerdings würden wir mindestens 40 % der Haushalte fördern, die keine Hilfe benötigen. Mir wäre es
lieber, wenn wir jenen 60 % helfen, die wirklich Unterstützung brauchen.
Weiters braucht es eine Lösung, die wirklich
funktioniert. Der in diesem Antrag vorgeschlagene Weg, lässt sich heutzutage finanziell nicht mehr umsetzen. Wenn diese Einnahmen wegfallen, wird die Stadt Innsbruck
im laufenden Bereich kein Geld für viele andere Sozialmaßnahmen haben.
Natürlich wäre es klug, einen Teil dieser
Mittel zu nutzen, um Menschen, die Hilfe
benötigen, zu unterstützen. Diesbezüglich
stimme ich GR Depaoli zu. (Beifall)
Fakt ist, niemand von uns GemeinderätInnen braucht diese Hilfe. Ich meine, dass ca.
40 % der BürgerInnen ebenfalls keine derartige Unterstützung benötigen. Deswegen
glaube ich, ein anderer Lösungsansatz wäre
besser.
GR Depaoli: Ich bin der Meinung, dass
diese Lösung budgetär sehr wohl umsetzbar ist. Wir müssen für diese Maßnahme
kein Geld in die Hand nehmen, sondern lediglich mit Mindereinnahmen auskommen.
Ich bin verwundert, dass GR Mag. Plach gesagt hat, dass er diesen Antrag nicht unterstützen kann, weil er nicht treffsicher sei.
GR Mag. Plach kommt aus der SPÖ. Im