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ich nicht gesagt und ich bitte Sie, diese Behauptung zurückzunehmen.

FPÖ wünscht. Wir wollen dort mehr Grünflächen.

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Herr Bürgermeister hat diese Aussage
bereits in seiner Wortmeldung zurückgenommen.

Die Sanierungskosten für diesen Platz summieren sich. Auf Teilen des Landhausplatzes beginnt es schon wieder zu rosten. Wir
können also davon ausgehen, dass bald
wieder Sanierungsmaßnahmen notwendig
sind.

GR Mayer: Die Kaufkraft der BürgerInnen
der Stadt Innsbruck ist aufgrund der hohen
Strompreise sehr geschwächt. Mir sind alle
Maßnahmen recht, welche dazu führen, den
Strompreis zu senken.
Bei diesem Antrag ist mir allerdings etwas
unklar. Hier steht, die Dividende soll zur
Gänze oder teilweise zur Reduktion des
Strompreises genutzt werden. Was soll eine
teilweise Senkung bedeuten? Geht es dabei
um € 100,-- oder um 90 % der Dividende?
Der Antrag ist zu ungenau formuliert, ansonsten würde ich ihm gerne zustimmen.
GR Mag. Plach: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Der Platz hat noch andere Schwierigkeiten.
Durch die Skateboarder kommt es zu einer
starken Lärmbelastung. Am Ende des Tages ist es eine Angelegenheit des Landes
Tirol, aber wir von der FPÖ wünschen uns,
dass ca. die Hälfte des Platzes begrünt
wird. Die Betonfläche soll zu einer wirklich
schönen Grünfläche werden.
Dieser Resolutionsantrag dient lediglich
dazu, dass Herr Bürgermeister bei der Tiroler Landesregierung für eine Begrünung des
Platzes wirbt. Ich ersuche um inhaltliche Zustimmung.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
NEOS, LI, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, GR Buchacher, GRin Mag.a Lutz,
StRin Mag.a Mayr und GR Mag. Plach,
19 Stimmen):

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Der Antrag von GR Mag. Plach auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, LI, FRITZ,
GERECHT, StRin Mag.a Mayr, GR
Mag. Plach und GR Schmidt, 14 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, GR Buchacher und
GR Schmidt, 11 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
50.4

MagIbk/54511/GfGR-AT/208/2023
Eduard-Wallnöfer-Platz (Landhausplatz), Entsiegelung - Resolutionsantrag (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Der Landhausplatz schon wieder einmal sanierungsbedürftig. Seit seiner Neugestaltung entspricht er nicht dem Stadtbild, das sich die
GR-Sitzung 09.11.2023

GRin Heisz: Ich ersuche, den

Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger in der
Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.5

MagIbk/54511/GfGR-AT/210/2023
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie F, Rückkehr zur alten Streckenführung mit Halten in der Heiliggeiststraße sowie in der Leopoldstraße (StRin Mag.a Mayr)

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Mir liegt hier eine eingeholte Rechtmeinung vor, die ich verlesen darf:
"Zurückweisungsgrund: Nach § 28 Abs. 2
lit. s) Stadtrecht der Landeshauptstadt Inns-