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der Leih-E-Scooter halte ich für den falschen Weg.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Mag.a Seidl: Ich teile viele Meinungen
meiner VorrednerInnen. Die NEOS werden
sich gegen das Verbot aussprechen. Zuerst
müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ich glaube, wir haben in
den letzten Jahren nicht alle Schritte unternommen, die notwendig gewesen wären.
Ich habe eine Kollegin aus der Stadtregierung der Bundeshauptstadt Wien darum gebeten, mir Informationen zu geben, wie sie
vorgegangen sind. Fakt ist, dass die EScooter in Wien als Ergänzung in der Mikromobilität sehr gut angenommen werden. Es
gibt mittlerweile mehrere Verbotszonen, in
denen sich viele FußgängerInnen aufhalten.
In der Bundeshauptstadt Wien sind Leih-EScooter inzwischen keine Free-floating-Systeme mehr, sondern stationsgebunden.
Da E-Leih-Scooter ein Mobilitätsangebot
darstellen, sind sie so zu handhaben, wie
Fahrräder und PKWs. Sie benötigen eine
Parkfläche, auf der sie abgestellt werden
dürfen. Aus meiner Sicht haben wir zwei
Optionen. Wir müssen eigene Parkflächen
ausweisen und Radabstellplätze verpflichtend für E-Scooter nutzen.
Ich glaube auch, dass Strafen rigoros
durchgesetzt werden müssen. In der Bundeshauptstadt Wien werden mittlerweile
viele Strafen erteilt. Die BetreiberInnen sind
noch sehr kulant, um den NutzerInnen die
Regelungen näher zu bringen. Strafen sind
aber sicherlich ein Thema, das wir angehen
müssen.
Wir von den NEOS sprechen uns klar gegen ein Verbot aus. Ich halte es für wichtig
und sinnvoll, dass es diese Art von Mobilitätsangebot für die Stadt Innsbruck gibt.
GR Mayer: GR Depaoli, Du sprichst davon,
dass ein Großteil der Bevölkerung gegen
die Leih-E-Scooter ist. Ich kann das nicht
nachvollziehen. Auch ich sehe viele falsch
geparkte E-Scooter, allerdings fallen mir
auch jene FahrerInnen auf, die sich rücksichtsvoll verhalten.
Ich habe schon viele junge Menschen gesehen, die E-Scooter fahren und verzweifelt
GR-Sitzung 09.11.2023

versucht haben, ihn richtig abzustellen, damit das Gerät niemanden beeinträchtigt.
Das ist oftmals nicht möglich, weil keine
Parkflächen vorhanden sind. Wo sollen die
E-Scooter also abgestellt werden? Das lässt
sich gar nicht so einfach beantworten, wenn
keine Flächen vorhanden sind!
Ich glaube, hier ist die Politik, allen voran
StRin Mag.a Schwarzl, gefordert, eine Lösung zu finden. Es ist ja nett, dass Du, StRin
Mag.a Schwarzl, meinen Antrag dem Stadtsenat zuweisen möchtest. Vor einem Jahr
hätten wir mein Anliegen bereits im Stadtsenat behandeln können. Damals wurde gesagt, dass die Stadt Innsbruck bereits im
engen Austausch mit den BetreiberInnen ist
und alles vorangeht. Offensichtlich ist nicht
alles in Ordnung, obwohl uns das gesagt
wurde.
Sollten alle Maßnahmen fehlschlagen und
wirklich nichts funktionieren, müssen wir
über ein Verbot nachdenken. Ich halte ein
Verbot zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh.
Selbst wenn 20 % der NutzerInnen
schwarze Schafe sind, würden wir mit einem Verbot die übrigen 80 % bestrafen.
Viele junge Menschen nehmen dieses Angebot gerne an. Wir dürfen sie nicht einfach
außer Acht lassen. Ansonsten müssten wir
Fahrräder, PKWs und vermutlich sogar das
Skifahren verbieten.
Eine Untersagung zum jetzigen Zeitpunkt ist
zu früh. Sollten alle Maßnahmen scheitern,
können wir immer noch ein Verbot erlassen.
Heute wäre es ein übereilter Schritt. Außerdem lässt sich ein Verbot nicht einfach rückgängig machen.
StR Federspiel: Ich sehe, es wird keine
Mehrheit für das Verbot geben. Mir hätte ein
solches gefallen. Gestern bin ich am Abend
aus dem Rathaus gegangen und sofort in
einen E-Scooter gelaufen. Beinahe wäre ich
gestolpert. Diese Gefahr muss man schon
ernst nehmen.
Es wurde von Kontrollen geredet. Wer soll
denn diese durchführen? Die FPÖ hat einen
Antrag eingebracht, in dem es um Strafen
bezüglich des Falschparkens gegangen ist.
Der Antrag wurde im Gemeinderat angenommen. Ich habe noch nichts darüber gehört, ob hier mittlerweile irgendwelche
Schritte unternommen wurden.