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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, GR Buchacher, StRin Mag.a Mayr
und GR Mag. Plach, 11 Stimmen):

man auch nach mehreren Jahren überprüfen, wie viel Geld von wem eingesammelt
wurde.

Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

Ich ersuche, den

50.20 MagIbk/54511/GfGR-AT/229/2023
Innsbrucker Pflichtschulen, bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Schuljausen, Getränke, Schulveranstaltungen, Eintrittsgelder, Selbstbehalte für Kulturservices,
Heftbestellungen und Schreibutensilien erfordern Geld. Durchschnittlich wird monatlich in allen Schulkassen Innsbrucks Geld
eingesammelt. Die Beträge sind meistens
relativ klein. LehrerInnen könnten eher per
Kilogramm anstatt per Euro abrechnen. Es
ist eine Unmenge an Bargeld.
Das ist nicht zeitgemäß. Außerdem fehlt es
an Transparenz. Es gibt lediglich irgendwelche von LehrerInnen geführte Listen auf
Zetteln, um festzuhalten, wie viel Geld gesammelt wurde.
Aus diesem Grund wurde eine Schulsoftware entwickelt. Sie heißt edu.PAY. Der
Bund stellt allen Bundesschulen diese Software zur Verfügung. Die SchulerhalterInnen
sind für die Pflichtschulen zuständig. In unserem Fall ist das die Stadt Innsbruck.
Ich hoffe, der Stadtsenat findet eine Lösung,
um den Schulen das Programm edu.PAY zu
Verfügung zu stellen. Es bietet einen weiteren Vorteil. Die von den Schulen genutzten
Konten sind Konten der Stadt Innsbruck. Ich
glaube, es ist in unser aller Interesse, hier
Transparenz zu haben.
Möglicherweise gibt es andere Systeme, um
das Bargeldproblem in den Schulklassen zu
lösen. Ich kenne lediglich edu.PAY, aber
vielleicht gibt es gute Alternativen, um bargeldlose Zahlungen zu ermöglichen.
Das Programm funktioniert ähnlich wie
PayPal. Eltern erhalten einen Zugang, um
Überweisungen durchzuführen. Jede Klasse
hat eine Haushaltsstelle. Der Geldfluss
kann rückverfolgt werden und Überweisungen werden gespeichert. Dadurch kann
GR-Sitzung 09.11.2023

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Denz: Die Idee finde ich gut. Ob sie
sich so leicht praktisch umsetzen lässt, weiß
ich allerdings nicht. Man darf nicht vergessen, dass in Pflichtschulen viele Flüchtlingskinder sind und wirklich finanziell arme Menschen möglicherweise kein Konto haben.
Wenn es möglich ist, bargeldlose Überweisungen einzuführen, ist das natürlich wünschenswert. Allerdings ist das sicherlich
nicht bei allen Eltern möglich. Einige von
ihnen haben kein Konto, geschweige denn
eine Bankomat- oder Kreditkarte. Das
möchte ich zu bedenken geben.
GR Mag. Krackl: Ich halte mich kurz. FI
wird die kommenden vier Anträge ablehnen.
Der Inhalt dieser Anträge ist gut und wichtig,
aber das sind Themen, die anders gelöst
werden können. Diese Punkte müssen nicht
im Gemeinderat diskutiert und behandelt
werden. Ich persönlich halte eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit für wünschenswert.
Allerdings gibt es bei uns die vielgepriesene
Schulautonomie. Wir müssen den Schulen
nicht alles abnehmen. Wenn es darum geht,
ein Rauchverbotsschild aufzuhängen, oder
eine bargeldlose Bezahlung einzuführen,
müssen die Schulen selbst aktiv werden.
Das sind organisatorische Fragen. FI wird
diese Anträge symbolisch ablehnen, auch
wenn das ein oder andere Anliegen zu begrüßen wäre.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, GRin Heisz,
StRin Mag.a Mayr, GR Mag. Plach und
GR Schmidt, 11 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.