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Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf

- S.185

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9 Zahlungsflüsse zwischen Stadt Innsbruck und IMG
Städtische
Finanzmittel
2020 - 2023

Die Stadt Innsbruck als eine von vier Gesellschafter der Innsbruck
Marketing GmbH (mit einer Beteiligung von 49 %) hat in den
vergangenen Jahren (bis zum Stichtag 10.05.2023) mehr als
€ 6,12 Mio. an städtischen Finanzmittel dieser Gesellschaft überwiesen.
Die Innsbruck Marketing GmbH hat von den städtischen Dienststellen
zahlreiche Transfer- und Kapitaltransferleistungen sowie Entgelte für
sonstige Leistungen im Beobachtungszeitraum 2020 bis 2023 (Stichtag
10.05.2023) erhalten. In den nachstehenden Wirtschaftsjahren
betrugen die betreffenden Geldleistungen für das Jahr 2020
€ 1.458.000,00, für das darauffolgende Finanzjahr € 1.974.000,00
sowie für das Wirtschaftsjahr 2022 € 1.588.900,00.
Im laufenden Geschäftsjahr 2023 hat das Amt für Immobilien,
Wirtschaft und Tourismus der MA IV auf Ansuchen der IMG bereits
Finanzierungsbeiträge in Höhe von € 1.100.000,00 ausbezahlt. Zudem
veräußerte die Innsbruck Marketing GmbH an das Büro des
Bürgermeisters (GS Marke und Markenkommunikation) ein interaktives
Whiteboard (ProWise Display TEN) zu einem Bruttoverkaufspreis von
€ 4.200,00 mittels Kaufvertrag.
Der Großteil der jährlichen städtischen Fördermittel (rd. 98 %) wurde
über den Fonds 780100 Wirtschaftsförderung abgewickelt. Diesem sind
mehrere Haushaltsstellen zugewiesen. Allen voran wurden die
Zahlungen von insgesamt € 6.005.000,00 über die eigens für die
Innsbruck Marketing GmbH bestimmten Sachkonten 781200
Stadtmarketing-Markenbudget (GA) und 781210 StadtmarketingFinanzierungsbeitrag (GA) sowie 786200 Weihnachtsbeleuchtung
getätigt. Zudem erfolgten Transferzahlungen über die beiden Sachkonten 755500 Transfers an Unternehmen (SU) und 77550 Kapitaltransfer an Unternehmen (SU).
Weitere Auszahlungen stellte die Kontrollabteilung bei den Fonds
015030 Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Höhe von € 14.400,00
und 015040 Marke und Markenkommunikation von € 4.200,00 oder
369000 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen in Höhe von
€ 19.000,00 sowie 77010 Fremdenverkehrsförderung im Ausmaß von
€ 82.500,00 fest.
9.1 Kontengruppe 781 Transfers an Beteiligungen der Gemeinde

Allgemeines

Auf die Konten der Gruppe 781 Transfers an Beteiligungen der
Gemeinde sind laufende Transferaufwendungen an Beteiligungen einer
Gemeinde darzustellen. Dazu zählen insbesondere Kapitalgesellschaften, wenn eine Gemeinde daran beteiligt ist.
Entsprechend den Voranschlägen der Stadt Innsbruck sind in dieser
Kontengruppe zwei Haushaltstellen – 1/780100-781200 Stadtmarketing_Markenbudget (GA) und 1/780100-781210 Stadtmarketing_Finanzierungsbeitrag (GA) – ausgewiesen, über die mehrere
Zahlungen an die Innsbruck Marketing GmbH erfolgten.

Zl. KA-01448/2023

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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