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(zu Punkt 37.)

Zl. KA-17422/2022

BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK,
IV. QUARTAL 2022 – II. QUARTAL 2023
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der
Stadtgemeinde Innsbruck, IV. Quartal 2022 – II. Quartal 2023
eingehend behandelt und erstattet mit Datum vom 10.10.2023 dem
Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 27.09.2023, Zl. KA-17422/2022,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat in
der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen,
verwiesen.
1 Vorbemerkungen

Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die
bei der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt den dazugehörigen Belegen genommen.
Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge von Bau-, Lieferund Dienstleistungsaufträgen. Im Rahmen der Kontrolle wurde ein
verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von öffentlichen
Mitteln im Magistratsbereich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit,
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer
Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und
Männer.

Anhörungsverfahren

Das gemäß § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.
2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge

Amt für Personalwesen
– Gutschrift der IVB
für Jobtickets

Die Stadt Innsbruck vereinnahmte am 25.01.2023 unter dem Titel
Gutschrift Jobtickets einen Betrag von brutto € 9.097,84. Dies auf Basis
einer (Gutschrifts-)Rechnung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB). In den vergangenen 3 Jahren gestaltete
sich die Situation in Bezug auf die Gutschriften für Jobtickets wie folgt:

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Zl. KA-17422/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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