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Was ich aber dazu sagen muss und da
spanne ich den Bogen, ist der Vergleich mit
der Hypo Tirol Bank AG. Dort sprechen wir
von € 330 Mio., die wir ausbuchen müssen.
In diesem Bereich beträgt der wirtschaftliche Schaden € 330 Mio.! Damit konnten wir
ein komplettes Organversagen feststellen.
In einer Stunde wird es im Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages abgearbeitet.
Ich komme jetzt zurück zur Aussage über
die "Amigos". Ich glaube, ein "Amigo" ist
wahrscheinlich damals auf einem der Tickets der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
gesessen. Wenn es in einer Stunde um
€ 330 Mio. geht, für die es keine Schuldigen
gibt - denn es war damals im Trend, diese
Expansionspolitik der Banken -, dann frage
ich mich, wo dort die Organe, von Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsrat bis
hin zu jeglicher Prüfung, gewesen sind?
Dort, in diesem Finanzkontrollausschuss
und bei dem, was auch im Landtag passiert
ist, war das eine schwarz-grüne Vernichtung. Das möchte ich feststellen. Da sind
diese Millionen abgeprallt wie an einem
neuen Neoprenanzug.
Heute suchen wir hier und dort ein paar Euros! Aber die € 330 Mio. - ein Jahresbudget
des ordentlichen Haushalts der Stadt Innsbruck - hat kalte Füße bekommen. Da haben hier in diesem Gremium anscheinend
alle geschwiegen. Aber wie gesagt, unter
schwarz-grün war das egal!
Das war nun der erste Punkt. Also die
"Amigos" sitzen woanders, die sitzen bei
Euch! Sonst würdet Ihr aufpassen, was Ihr
sagt. Ihr müsst einmal recherchieren und
nicht billig den MitarbeiterInnen etwas in die
Schuhe schieben. Da haben wir die
€ 11.000,--. Um 37 % mehr als der tatsächliche Betrag. Unterschrieben habt Ihr das,
nicht der/die MitarbeiterIn! Da muss man
vorher einmal lesen, was man unterschreibt.
Das war der zweite Punkt.
Dann habe ich noch einen dritten. Er betrifft
den unbefristeten Dienstvertrag. Wer behauptet, dass das ein Nachteil ist, dem
muss ich sagen, dass er/sie mehr als weltfremd ist. Die größten Schäden und Manipulationen sind bei befristeten Dienstverhältnissen passiert. Denn was passiert bei
einer Aktiengesellschaft in einem solchen
Fall? Die Kurse werden in die Höhe getrieGR-Sitzung 19.03.2015

ben, denn man möchte sich die Prämien
usw. sichern und natürlich auch die Vertragsverlängerung.
Was passiert bei den unbefristeten Dienstverträgen? Man hat nur Vorteile, sowohl als
ArbeitnehmerIn als auch als ArbeitgeberIn.
Einerseits muss der/die ArbeitnehmerIn
nicht permanent nach dem dritten Jahr auf
eine Verlängerung des Vertrages hoffen
und den Verantwortlichen die Füße küssen,
wenn er oder sie dafür mit allen reden
muss. Da kommen wir vielleicht auch wieder hin zur Amigo-Wirtschaft.
Mit einem unbefristeten Vertrag fällt das alles weg. Er bzw. sie kann ohne Druck die
Aufgaben, für die er/sie ja bestellt wurde,
erfüllen.
Aus Sicht des/der ArbeitgeberIn heißt das,
dass bei Unzufriedenheit der oder die GeschäftsführerIn sofort entlassen werden
kann. Wir haben das ja alles schon erlebt:
Bei vollen Bezügen wurden Personen bis
Vertragsende außer Dienst gestellt. Da sagt
doch jeder, das ist Wahnsinn! Aber solche
Verträge haben gewisse Leute abgeschlossen.
Ein unbefristeter Vertrag mit sechsmonatiger Kündigungsfrist - das ist üblich - ermöglicht es, solche Situationen zu vermeiden.
Das ist im Sinne der ArbeitgeberInnen und
der ArbeitnehmerInnen!
GR Buchacher: Ich bin weder im Kontrollausschuss noch im Aufsichtsrat der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI). Mir ist es auch vollkommen egal, ob Anwälte tätig sind oder
nicht. Das interessiert mich nicht und lässt
mich - als Gemeinderat in meiner freien
Meinungsäußerung - unbeeinflusst.
Aber die Äußerung oder Rechtfertigung von
Frau Bürgermeisterin kann ich so nicht stehen lassen. Es kann nicht sein, dass der
unbefristete Vertrag - von dem ich persönlich nichts halte - damit gerechtfertigt wird,
dass fähige Leute wie Ing. Dr. Danler LL.M.,
MBA oder Dr. Innerebner ebenfalls einen
unbefristeten Vertrag haben!
Ich sage dazu nur eines: Ich will gleiches
Recht für alle Beteiligungsunternehmen der
Stadt Innsbruck! Entweder bekommen alle
GeschäftsführerInnen einen unbefristeten
Vertrag oder niemand. Es kann nicht so