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35.4

I-OEF 13/2015
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Mindeststandards hinsichtlich der
Ausgestaltung von Haltestellen
(GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.02.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.5

I-OEF 14/2015
Aufstellung von Abfallsammelbehältern mit Abschnitten zur Entsorgung der Stummel von
Rauchwaren (GRin Dengg)

GRin Dengg: Das ist jener Antrag, zu dem
Bgm.-Stellv. Kaufmann in der letzten Sitzung des Gemeinderates gemeint hat, dass
Abfallsammelbehälter mit integrierten
Aschenbechern bereits bestellt wurden. Dazu bitte ich ihn nun um Aufklärung.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Wir haben im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2015
€ 80.000,-- für die weitere Ausstattung und
Umstellung auf diese Abfallsammelbehälter
vorgesehen. Das ist also heuer eine Sonderpost.
Über den Stadtsenat haben wir bereits
280 Behälter bestellt und versuchen nun,
das Projekt sukzessive umzusetzen. Deshalb wäre der Antrag eigentlich überholt.
Der Antrag wird von GRin Dengg zurückgezogen, da er als überholt gilt.

35.6

I-OEF 15/2015
Ermöglichung von BürgerInnenBeteiligung in der Sicherheitspolitik durch Einführung einer Smartphone-Applikation nach dem Vorbild von "TOPOS Sicher in Wels"
(GR Kunst)

GR Kunst: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Grünbacher: Ich finde, dass dieser Antrag viel besser im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft aufgehoben ist und beantrage deshalb, den
Antrag dem Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft
zuzuweisen.
GR Onay: Eigentlich bin ich dagegen, denn
wir haben bereits eine solche Einrichtung.
Ich habe mich sowohl in Wels als auch in
Linz erkundigt. Die Homepage für Communicating Policing (COP) gibt es bereits nicht
mehr. So erfolgreich, wie hier dargestellt
wird, ist dieses Projekt gar nicht.
In Linz wurde es abgelehnt, weil es bereits
einen entsprechenden Kommunikationskanal gibt. Das ist ähnlich wie bei uns die Meldungen der BürgerInnen.
Wir haben das bereits, sowohl für sicherheitspolitische Angelegenheiten, aber auch
wenn es um Sauberkeit etc. geht. Ich finde,
wenn wir Kommunikationskanäle haben,
dann gehören diese ausgebaut, dann gehören diese nochmals reflektiert.
Deshalb werden wir dagegen stimmen.
GR Wallasch: Die Homepage von COP gibt
es wirklich nicht mehr. Grundsätzlich ist die
Idee ja wirklich gut, das muss man schon
sagen. Aber das mit der Application software (App) ist eine wackelige Geschichte.
Wenn ich bedenke, dass die Polizei-App
des Bundesministeriums für Inneres (BMI)
nach dem Relaunch 500 Downloads hat
und das Projekt TOPOS etwas mehr als
100, dann ist das tragisch, denn die Entwicklungskosten dafür sind ja sehr hoch.
Das Projekt ist an und für sich gut. Es wird
aber in Wels von einer privaten Unterneh-

GR-Sitzung 19.03.2015