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GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich bin ja ein
Mensch, der im Grunde genommen auch
versucht, sehr ausgleichend zu wirken. Mit
der "Fast-schon-Mediationsausbildung" von
StR Gruber brauche ich das aber beinahe
nicht mehr. Es ist ja unglaublich! Was hat er
in der letzten Zeit für eine Ausbildung genossen? (Gelächter)
Frau Bürgermeisterin, wir sind damals, als
wir das Projekt vorgestellt haben, gefragt
worden, ob wir da den Klassenkampf zum
Ausbrechen bringen wollen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Jetzt haben Sie
auch noch den letzten Medienvertreter vergrault.) (Gelächter, Unruhe im Saal)
Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung,
dass der Großteil der IglerInnen es nicht ablehnen würde, wenn wir dort sozialen
Wohnbau hätten. Es gibt in Igls schon sozialen Wohnbau, der von der Stadt Innsbruck besiedelt wird.
Ich glaube das jedenfalls nicht! Natürlich ist
es so, wie bei vielen anderen großen Verfahren. Man muss die Bevölkerung einbinden, wie GRin Reisecker ja schon gesagt
hat. Man muss das im kooperativen Planungsverfahren, das uns dankenswerterweise vorgestellt wurde, durchführen.
Ich bin eigentlich der Überzeugung, dass
man die Menschen in Igls sehr gut ins Boot
holen kann. Allerdings stimmt mich etwas
bedenklich, wenn ich dann in der Zeitung
lese: Igls und das Mittelgebirge müssen sich
entscheiden, ob sie Schlafsaal oder LuxusSuite werden. Das ist schon bedenklich,
denn das ist Klassenkampf. Das ist nicht
unsere Intention. Unsere Intention ist, dort
für Menschen guten und leistbaren Wohnbau zu errichten und dafür zu sorgen, dass
alle Menschen gut zusammenleben können.
Das möchte ich hier einfach einmal sagen,
denn das ist uns ganz wichtig. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl, es stimmt. Damals,
durch die Besiedelung des Tivoli hat es
nicht unmittelbar eine Reaktion auf die Mieten am privaten Markt gegeben. Das galt in
den 1990er-Jahren, da wurden zwischen
1985 und 1998 auch sehr viele Wohnungen
übergeben, was die Mieten am privaten
Markt senkte.
Ich habe keine Studie, ob das darauf zurückzuführen war, aber man sieht es anhand der Zahlen. Nur wer den GegenGR-Sitzung 19.03.2015

schluss zieht, zu sagen, wenn wir nicht
mehr im öffentlichen Bereich anbieten, dann
regulieren wir den privaten Markt oder wir
müssen warten, bis irgendwann einmal der
große Bundesgesetzgeber da etwas ändert,
der ist, ehrlich gesagt, ein wenig naiv.
Wir hier in der Kommune müssen schauen,
dass wir für unsere InnsbruckerInnen wirklich eine gute Vorsorge im Wohnungsbereich schaffen können. Damit könnten wir
gut agieren und hätten viele Möglichkeiten,
wenn ich da an die Bindung usw. denke. Da
haben wir viele Möglichkeiten!
Da können wir nicht sagen, wir warten, bis
andere etwas tun. Es ist nicht so, dass wir
da nichts tun müssen, da gebe ich Dir
durchaus Recht. Ich finde zum Beispiel,
dass die Richtwertmieten und die Zuschläge
ein Wahnsinn sind. Die Mietrechtsnovelle
aus dem Jahr 1994 war verrückt. Diese
Meinung ist sicher ganz gegenteilig zu der
von GR Mag. Kogler, nehme ich an.
Trotzdem, da unterscheiden sich die Positionen. Aber unsere Aufgabe ist es, hier und
jetzt, in dieser Periode und in den nächsten
Jahren und darüber hinaus - denn das
ÖROKO geht ja bis zum Jahr 2025 - für eine gute Wohnversorgung der InnsbruckerInnen zu sorgen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und PIRAT, 7 Stimmen):
Der von GRin Reisecker und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.02.2015 eingebrachte Antrag auf
Zuweisung zur Vorberatung an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und PIRAT, 7 Stimmen):
Der von GRin Reisecker und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.02.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
36.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Es wurden keine dringenden Anfragen eingebracht, daher liegt keine Beantwortung
vor.