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47.

47.1

Einbringung und Behandlung eingebrachter dringender Anträge
gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

Beiliegender von GR Depaoli eingebrachte
dringende Antrag wird von Bgm. Willi auf
Grund vorliegender Rechtsansicht a limine
zurückgewiesen.
MagIbk/54511/GfGR-AT/284/2023
Taxistandplätze im Stadtgebiet,
Ausbau und Verbesserung (Bgm.Stellv. Lassenberger)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und ALI,
8 Stimmen):
Beiliegendem von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachten dringenden Antrag wird
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb
der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
47.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/285/2023
Maria-Theresien-Straße, Abstellverbot von Fahrrädern vor und im
direkten Umfeld von Mülltonnen
(GRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegendem von GRin Dengg und Mitunterzeichner eingebrachten dringenden Antrag
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

MagIbk/54511/GfGR-AT/286/2023
Bereich zwischen Congress Innsbruck und Sillgasse, Umsetzung
einer FußgängerInnenzone
(GR Mayer)

MagIbk/54511/GfGR-AT/283/2023
Parkplätze, Ermöglichung durch
Bodenmarkierungen trotz fehlender Restfahrbahnbreite
(GR Depaoli)

47.2

47.4

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FRITZ
und ALI, 9 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mayer eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
47.5

MagIbk/54511/GfGR-AT/287/2023
Ferrariwiese, Verwendung als
Busparkplatz, Prüfung (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, FRITZ
und GERECHT, 16 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mayer eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
47.6

MagIbk/54511/GfGR-AT/288/2023
Innsbrucker Bergsilvester, Absage des Feuerwerks auf der Seegrube (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen StRin
Mag.a Mayr, GR Mag. Plach und
GR Schmidt, 3 Stimmen):
Beiliegendem von GR Onay eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Mayr:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
spricht sich gegen ein Feuerwerk bei den
kommenden Silvesterfeierlichkeiten aus.
Der Bürgermeister wird beauftragt Gespräche aufzunehmen, um es zu erwirken, dass
im Jahr 2024 auf das Feuerwerk auf der
Seegrube verzichtet wird.
Mag.a Mayr, eigenhändig

GR-Sitzung 14.12.2023