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49.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/269/2023
Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl 2024, Verbot von
Wahlplakaten auf sämtlichen städtischen Einrichtungen
(GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 09.11.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
49.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/270/2023
Boule-Bahn, Errichtung (GRin Dr.in
Krammer-Stark)
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, LI, ÖVP,
FRITZ, GERECHT, GR Buchacher und
GRin Heisz, 16 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dr.in Krammer-Stark
und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 09.11.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
49.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/271/2023
Innsbrucker Schulen, Öffnung von
schulischen Plätzen und Räumen
für die Öffentlichkeit
(GRin Maga Klingler-Newesely)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, FRITZ, GERECHT, ALI, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 14 Stimmen):
Beiliegender von GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates am
09.11.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.
49.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/272/2023
Innsbrucker Pflichtschulen,
Schwimmabzeichen "Helferschein" für SchulassistentInnen
(GRin Maga Klingler-Newesely)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates am
09.11.2023 eingebrachte Antrag wird dem
GR-Sitzung 14.12.2023

Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
49.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/273/2023
Park- und Freiflächen, geschlechtersensible Freiraumplanung (GRin
Mag.a Seidl)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, GERECHT und GR Schmidt, 16 Stimmen):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
49.20 MagIbk/54511/GfGR-AT/274/2023
Mobilisierung des Leerstandes
besonders in Erdgeschoßzonen,
Schaffung eines Stadtmanagements oder einer spezifischen
Agentur (GRin Mag.a Seidl)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
49.21 MagIbk/54511/GfGR-AT/275/2023
Hochwasserschutzsystem Saggen, Schaffung legaler Zugänge
an den Inn (GRin Mag.a Seidl)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.