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39.3

I-OEF 21/2015
Sicherheits- und Maßnahmenkonzept für öffentliche Verkehrsmittel
und deren Einrichtungen
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
Antrag:
Immer wieder kommt es, insbesondere am
Hauptbahnhof, in den Linienfahrzeugen der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) zu gefährlichen
Situationen, die geeignet sind, die Sicherheit und Gesundheit von Fahrgästen und
Beschäftigten öffentlicher Verkehrsmittel zu
gefährden.
Die in letzter Zeit bekannt gewordenen Vorfälle unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit den
Verantwortlichen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB),
dem Amt für öffentliche Sicherheit sowie der
Exekutive Kontakt aufzunehmen, mit dem
Ziel, Maßnahmen zur Sicherheit der NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel zu
beraten und rasch umzusetzen. Diese
Maßnahmen werden insbesondere auf die
Fahrzeuge und Wartebereiche in den
Abend- und Nachtstunden ausgerichtet. Die
dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind
von der Stadt Innsbruck aufzubringen.
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Pechlaner
und Reisecker, alle eigenhändig
39.4

I-OEF 22/2015
Anna-Stainer-Knittel-Weg, Errichtung einer Wohnstraße
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
Antrag:
Von den BewohnerInnen des Anna-StainerKnittel-Wegs kommt, zum Schutz ihrer Kinder, der Wunsch nach Umwidmung in eine
Wohnstraße.
Mit der Übergabe der Wohnungen dort sind
zahlreiche Familien hinzugezogen, sodass
GR-Sitzung 19.03.2015

eine starke Verjüngung in diesem Wohngebiet erfolgte.
Der Anna-Stainer-Knittel-Weg ist außerdem
eine Einbahnstraße, die hauptsächlich von
AnwohnerInnen benützt wird und deren
Kinder durch den Autoverkehr gefährdet
sind.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die zuständigen städtischen Stellen zu veranlassen, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, dass der Anna-Stainer-Knittel-Weg
nach § 76b StVO in eine Wohnstraße umgewandelt wird.
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Pechlaner,
Dr.in Pokorny-Reitter und Reisecker, alle eigenhändig
39.5

I-OEF 23/2015
Einführung eines umfassenden
Statistikwesens im Bereich der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice
(GR Kunst)

GR Kunst: Ich stelle folgenden Antrag:
Die Stadt Innsbruck vergibt seit langem
Wohnungen an ZuwanderInnen, seien es
solche mit oder ohne österreichische
Staatsbürgerschaft, während sich die Lage
für die einheimischen WohnungswerberInnen zunehmend schwierig gestaltet. Dabei
hätte die Stadt die Hebel, Missstände abzustellen, in der Hand, da sie das Vergaberecht über fast 40 Prozent aller Innsbrucker
Mietwohnungen, das sind ca. 15.000 Einheiten, innehat. Sich in diesem Zusammenhang auf die unselige Richtlinie
109/2003/EG des Rates vom 25.11.2003
auszureden, ist müßig.
Während der Wohnungsnachfrage der einheimischen Bevölkerung durch kostenintensive Neubauten begegnet werden soll, werden gleichzeitig im mittelfristigen Trend - mit
Ausnahme der nur für Studierende und andere Sondergruppen relevanten Zimmer
und Garconnieren - immer mehr Wohnungen, über deren Vergabe die Stadt Innsbruck entscheidet, an Drittstaatsangehörige
vergeben. Um diese Entwicklung vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, wird seit dem
Jahr 2009 die Wohnungsvergabe an langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsan-