Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-01-25-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.13

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37.

MagIbk/35154/SP-BB-PR/1
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. PR-B33, Pradl,
Bereich Egerdachstraße 34,
Gp. 1386, KG Pradl (als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 63/fh),
gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2022

Konzept und Betrieb eingeführt werden
kann.
2.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, GR Buchacher, GR Ing.
Mag. Anzengruber, BSc und GRin
Mag.a Lutz, 4 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT und ALI, 10 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
11.01.2024:
Der genannte Plan wird gemäß § 64
TROG 2022 beschlossen.
38.

MagIbk/53209/SP-PA-AL/1
Grundeigentümer in KG Arzl, Flächenwidmungsplanänderung

Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
39.

39.1

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
MagIbk/69182/GR-AT/1/2024
Minigolfanlage am Baggersee,
Verlängerung des Pachtvertrages
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, GR
Ing. Mag. Anzengruber, BSc und GRin
Mag.a Lutz, 10 Stimmen):
Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Abänderungsantrag von GR Appler:
Der Gemeinderat wolle beschließen:
1.

Herr Bürgermeister wird aufgefordert
für einen nahtlosen Weiterbetrieb der
Minigolfanlage Sorge zu tragen. Entweder durch einen neuen oder den bestehenden Betreiber, bis ein dauerhaftes

GR-Sitzung 25.01.2024

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) erhält den Auftrag, ein Konzept
zu entwickeln, das einen kostengünstigen Weiterbetrieb des Minigolfplatzes
sicherstellt. Dabei sollen insbesondere
die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit
des Betriebs zu günstigen Tarifen berücksichtigt werden. Das ausgearbeitete Konzept mit allen resultierenden
Kosen für die Stadt soll dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Appler, Wanker, Mag.a Winkel, Neurauter,
Mag.a Oppitz-Plörer, Ringler, BA,
Mag. Krackl, Mag.a Berchtold, MSc, Wallasch, Kaufmann, Pittl, Dengg, Lassenberger, Klaus, Trinkl, Denz, Kunst, Berauer,
Federspiel, Lechleitner, BA, Mag.a Duftner,
Dr.in Krammer-Stark, Depaoli, Mag. Plach,
Mag.a Mayr, Heisz und Mayer, alle eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GR Appler und MitunterzeichnerInnen wird
dem Inhalte nach angenommen.
39.2

MagIbk/69182/GR-AT/2/2024
Hundesteuer, Ratenzahlung
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und FRITZ, 10 Stimmen):
Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
39.3

MagIbk/69182/GR-AT/3/2024
Hundesteuer, Reformierung, Einführung Hundehalterbeitrag
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und FRITZ, 10 Stimmen):
Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit