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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

14. Dez. 2023
Geschäffssfelle füiGemeindta und Stadfsenat

NEOS Innsbruck, 14.12.2023

G06 t<-JTfl 91(1O_·Z1

(zu Punkt 41.9)

NEOS

PRÜFANTRAG
Wohnraum langfristig fair verteilen
Befristete Mietverträge bei Wohnungen, welche
durch die Stadt vergeben werden

Der Gemeinderat möge beschließen:
Bürgermeister Georg Willi lässt umfassend prüfen, ob und wie die Wohnungsvergabe von
Wohnungen welche der Stadt Innsbruck im Rahmen des geförderten Wohnbaus überlassen
werden oder durch die IIG errichtet werden, nur mehr im Rahmen von befristeten Mietverträgen vergeben werden können. Das Ergebnis der rechtliche Prüfung ist dem Gemeinderat anschließend zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
In Innsbruck haben wir beim Wohnungsangebot einen besonders hohem Druck für Familie.
Die Prüfung der Voraussetzungen für eine „Stadtwohnung" erfolgt bei der Antragstellung
und bei jeder Wiederholung. Sobald die Wohnung aber vergeben ist, wird weder das Einkommen in den Folgejahren noch der wirkliche Bedarf überprüft. Das führt dazu, dass die Voraussetzungen nach einigen Jahren womöglich nicht mehr gegeben sind. Weder die Anforderungen für den Raumbedarf, noch die Voraussetzungen im Bezug auf die Einkommensgrenzen.
Das Problem ist, dass durch diese Vorgehensweise die Wohnungen nicht mehr dem eigentlichen sozialen Zweck zur Verfügung stehen. Der Effekt ist der gleiche, wie wenn die Wohnungen verkauft werden. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung.

Wir fordern deshalb, dass in Zukunft Wohnungen, welche neu vergeben werden, eine Befristung von 10 Jahren im Mietvertrag vorsehen. Nach dieser Zeit sollen die Voraussetzungen
erneut überprüft werden und ggf. die Wohnraumgröße oder die Miete angepasst werden. In
Vorarlberg wird dieses Modell seit Jahren angewandt, um den begrenzten sozialen Wohnbau
auch wirklich zielgerichtet an Menschen zu vergeben, die ihn wirklich brauchen.
Wir sind überzeugt, dass es eine fairere, gerechtere Verteilung von unseren Wohnungen
braucht. Und die erreichen wir nicht, wenn wir Wohnungen der eigentlichen Gemeinnützigkeit entziehen.

Bedeckungsvorschlag: Eine Konzepterstellung findet im Rahmen der Amtstätigkeit statt.

t um breite Zustimmung!

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EOS

NEOS Innsbruck - Kaiserjägerstraße 1 - 6020 Innsbruck I innsbruck@neos.eu
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