Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-01-25-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.64

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(zu Punkt 41.15)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

14. Dez. 2023

lcGr-A,l29Jf1Dt3

SPÖ

Innsbruck

Geschäftsslelle für Gemeinderat und Sladlsenat
Innsbruck, 14.12.2023

ANTRAG
Maßnahmenpaket IVB

Der Gemeinderat möge beschließen
Der Stadtsenat wird beauftragt, den Bürgermeister als Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck gegenüber der lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahnen GmbH (kurz IVB) zu
beauftragen, ein Maßnahmenpaket zur Bindung des bestehenden Fahrdienst-Personals sowie
zur Gewinnung von neuen Fahrer:innen bei den IVB zu initiieren.
Dieses Paket soll insbesondere eine attraktivere Bezahlung sowie Anreizmodelle umfassen
und im konkreten mit der zuständigen Betriebsratskörperschaft verhandelt werden.

Begründung:
Der mit 10.12.2023 gestartete ausgedünnte Fahrplan bei den IVB stellt eine absolute Notfallmaßnahme und eine unzumutbare Ausdünnung der Taktung auf den meistgenutzten Linien
2, 5 sowie R dar. Da diese Maßnahme aufgrund der angespannten Personalsituation notwendig wurde und alle bisherigen Maßnahmen nicht gefruchtet haben, ist ein vollumfassendes
Personalpaket notwendig.
Das Paket soll mit der zuständigen Belegschaftsvertretung erarbeitet und dann den Gesellschaftern der IVB für etwaig weitere notwendige Beschlüsse vorgelegt werden. Im Sinne einer stadtrechtskonformen Vorgangsweise soll der Stadtsenat als gemäß§ 28 Abs 2 lit s IStR
zuständiges Gremium damit befasst werden und anschließend der Bürgermeister alle weiteren Veranlassungen vornehmen.

Bedeckungsvorschlag:
Die Beauftragung soll im Rahmen des Amtsbetriebs erfolgen. Zusatzkosten bzw. notwendige
Gesellschafterzuschüsse sind nach Erarbeitung eines Maßnahmenpakets im Rahmen von
Nachtragskrediten gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen .

~
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~~GR Mag. Benjamin Plach, SPÖ