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11.

MagIbk/73875/KU-StSGR/1
Benennung eines Platzes nach
Dr. Carl Lampert

mit folgenden erweiterten Kriterien einzurichten:
-

offiziell (z. B. im Rahmen der Gemeinderatswahl) gewählte VertreterInnen

-

Minimierung der Anzahl der GemeinderätInnen im Stadtteilausschuss

-

rechtlich abgesichert

-

keine bzw. minimale Zugangshürden

-

Städtepartnerschaft mit Tel Aviv,
weiteres Vorgehen

ausreichendes Budget für die Möglichkeit der direkten Umsetzung und Finanzierung von kleinen Projekten

-

Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Antrags- und Rederecht im Gemeinderat

-

Informations- und Auskunftsrecht über
den Stadtteil betreffende Angelegenheiten

-

Mitsprache- bzw. Vetorecht bei den
Stadtteil betreffenden Angelegenheiten.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.03.2024:
Der Vorplatz vor der Landschaftlichen
Pfarre Mariahilf wird anlässlich des 80. Jahrestages seiner Hinrichtung "Dr.-Carl-Lampert-Platz" benannt.
12.

13.

MagIbk/70120/BGM-GW6
Gemeindegutsagrargemeinschaft
Amraser Hochwald, Jahresrechnung 2023, Rechnungsprüfung 2023 und Voranschlag 2024

Beschluss (einstimmig):
Die Jahresrechnung 2023 samt Rechnungsprüfung und der Voranschlag 2024 der Gemeindegutagrargemeinschaft Amraser
Hochwald werden gemäß den Bestimmungen des TFLG 1996 genehmigt.
14.

Anträge des Stadtteilausschusses
Igls

14.1

MagIbk/69182/GR-AT/27/2024
Einrichtung eines Vertretungsorgans für Igls

Aufgrund von Stimmenthaltungen von FPÖ,
FI, ÖVP, TSB, GERECHT und GRin
Dr.in Krammer-Stark (21 Stimmen) kann
über follgenden Punkt des Antrages nicht
abgestimmt werden:
Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom
27.02.2024:
Dem Stadtteil Igls ist auf Grund der bis
heute andauernden historischen Ungerechtigkeit in Bezug auf die demokratischen
Grunderfordernisse wieder eine "Sonderstellung" zu geben und ein Vertretungsorgan ist nach dem Vorzeigemodell von 1994

GR-Sitzung 21.03.2024

14.2

MagIbk/69182/GR-AT/28/2024
Durchführung einer BürgerInnenbefragung für den Stadtteil Igls

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom
27.02.2024:
Nach rechtlicher Prüfung durch die zuständigen Dienststellen findet unter Einbeziehung der Igler Bevölkerung (BürgerInnen ab
16 Jahren mit Hauptwohnsitz im Stadtteil
Igls) ehebaldigst eine Befragung statt. Die
Igler Bevölkerung soll damit die Möglichkeit
erhalten abzustimmen, ob der Stadtteil Igls
weiterhin Teil der Stadtgemeinde Innsbruck
bleiben will.
Die Stadt Innsbruck unterstützt den Unterausschuss Igls bei der Durchführung dieser
Befragung.