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Wir stimmen dagegen, weil wir bereits bei
dem Grundsatzgeschäft, beim Verkauf der
Liegenschaft durch die Stadt Innsbruck dagegen waren. Damals waren es noch zwei
BauträgerInnen beziehungsweise ein Bauträger und ein Privater. Wir waren und sind
der Meinung, die Stadt Innsbruck soll ihren
Grundstücksanteil selber, zusammen mit
gemeinnützigen BauträgerInnen oder der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) entwickeln. Natürlich sollte hier, gemeinsam mit diesen anderen PartnerInnen,
sozialer Wohnbau für MieterInnen geschaffen werden.
Dem ist damals also von der Mehrheit dieses Hauses nicht Rechnung getragen worden. Deshalb werden wir unser Stimmverhalten, wie bereits damals, auch heute fortsetzen und damit dagegen stimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
16.01.2014 (Seite 33) wird angenommen.
32.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind keine
dringenden Anfragen eingelangt.
33.

Einbringung von dringenden Anträgen

33.1

I-OEF 3/2014
Kostenoptimiertes Betreutes
Wohnen (GR Ofer)

GR Ofer: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Als tatsachenbeweiskräftiges Vorzeige- und
Vorführmodell ist der Ankauf der Liegenschaft Speckweg Nr. 3 initiatorisch durch
die Stadt Innsbruck für den gemeinnützigen
Verein "Tiroler für Tiroler", VNr. 496434666,
zu ermöglichen, um anhand eines konkreten Falles in der gegenwärtigen Marktlage
der ausufernden Wohnbelastungen dieser
Situation zunächst im kleinen Modell zum
betreuten Wohnen gegenzusteuern, damit
diese sozialethische Maßnahme im privaten
wie städtischen Beteiligungsbereich ihre
Nacharbeiter finde.
GR-Sitzung 16.01.2014

Durch das symbolische Mit-Engagement
der Stadt Innsbruck ist die Bankkondition zu
optimieren und sind die Risiken hinsichtlich
Zins- und Währungsschwankungen treasury-technisch zu minimieren. Die Kostenoptimierung soll eine flächendeckende Versorgung des Bedarfes an betreuten
Wohneinheiten im Zusammenleben mit sozial situierten "Norm"-BürgerInnen ermöglichen.
Es wird daher beantragt, diese drängende
stadtpolitische Frage dem Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
zur Lösung zuzuweisen hinsichtlich der
Kostenoptimierung. Der Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe wolle sich mit
dem Bedarf, der Möglichkeit sowie Sinnhaftigkeit eines "buddybetreuten" Wohnens in
einer risikogestreuten sozialen Gemeinschaft befassen.
Eines Bedeckungsvorschlages bedarf es
nicht, da lediglich eine teilweise Garantieerklärung der Stadt Innsbruck zur Realisierung des Modells vonnöten erscheint, aufgrund der exzellenten Bonität und des damit
verbundenen Ratings. Der Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
möge sich mit Treasury zu Zins und Währung befassen.
GR Dr. Stemeseder möge als staatlich geprüfter Experte für Finanzen und praxiserprobter Treasury-Berater beigezogen werden und dem Gemeinderat über die Ergebnisse Bericht erstatten.
Ofer, eigenhändig
33.2

I-OEF 2/2014
INN Piraten, Nachtragskredit in
Höhe eines Viertels der Wahlwerbungskostenrückerstattung
(GR Ofer)

GR Ofer: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge einem Nachtragskredit in Höhe von einem viertel der Wahlwerbungskostenrückerstattung der INN Piraten zustimmen, welcher rechtsirrtümlich
an die falsche Gruppe wahlwerbender Mitbewerber ausgezahlt wurde.
Ofer, eigenhändig