Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-03-21-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.188
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(zu Punkt 39.6)
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StR Rudi Federspiel
1. Vbgm. Markus Lassenberger
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst
GRin Maria-Magdalena Trinkl
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
22.Feb. 2024
6R- ATf 44;12 O·l lf
GRin Astrid Denz
GRin Beatrix Klaus
Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, am 22.02.2024
Prüfantrag
betreffend die Einführung eines Parkverbotes im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Ämtern für das
Gewerbegebiet Mühlau-Arzl ein Parkverbot in den Nachtstunden einzuführen. Dabei soll
jedoch mittels Ausnahmebewilligungen auf ansässige Betriebe und Anrainer Bedacht
genommen werden.
Begründung:
Bewohner und ansässige Firmen aus dem Gewerbegebiet Mühlau-Arzl haben gegenüber der
Politik mehrmals kundgetan, dass das angesprochene Gebiet vorwiegend durch Dauerparker
in Anspruch genommen wird . Dadurch können Arbeiter, Mitarbeiter und Anrainer oftmals nur
schwer einen Parkplatz finden. Dieses Dauerparken sollte man verhindern, um dem
Gewerbegebiet für die dort arbeitenden und lebenden Menschen gerecht zu werden .
überdies wurde vor einiger Zeit von der ÖVP ein diesbezüglicher Antrag eingebracht der
jedoch „schubladisiert" wurde.
Bedeckung: Mehreinahmen Kommunalsteuer
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