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Stadtmagistrat Innsbruck
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13. Juni 202"t
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Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, 13. Juni 2024

A TRAG
Einfrieren der Parteienförderung

Der Gemeinderat möge beschließen
Die Höheder jährlichenParteienförderungfürdie im Gemeinderatvertretenen Gemeinderatsparteien
bestehend aus der allgemeinen Parteienförderungund dem Beitragzu den Wahlwerbungskostenwird
auf dem aktuellen Stand eingefroren und in der aktuellen Gemeinderatsperiodenichterhöht.

Begfunüung:
Jährlichbekommen die InnsbruckerGemeinderatsparteien689.700 Euro an Parteienförderung.Rechnet
man noch die Personalkosten erstattun g fürGemeinderatsklubs mit 527.000 Euro jährlich hinzu, die
eigentlich nur eine Parteienförderungdurch die Hintertürfür großeParteien darstellt, werden über1,2
Millionen Euro jährlich an Innsbrucks Parteien ausbezahlt.

Demokratie kostet Geld und eine öffentlicheParteienfinanzierungist sinnvoll und notwendig.Zu viel Geld
tut allerdings der Demokratie nicht gut. Hohe Parteienförderungen sorgen dafür, dass sich Parteien nicht
mehr um Mitglieder bemühenmüssen.An den sündhaftteuren Wahlkämpfender letzten Jahresieht
man, dass es offensichtlich nicht an finanziellen Mitteln fehlt, um die Wählerinnen zu informieren. Im

Gegenteil, die letzten Wahlkämpfezeigen, dass die üppigenöffentlichenParteienförderungenzu immer
größerenMaterialschlachtenführen,von denen die Bevölkerungwenig hat und die auch nicht dabei
helfen, die Demokratie zu stärken.
Während immer mehr Menschen in Innsbruck aufgrund der extremen Teuerungen der letzten Jahre und

den rasantsteigenden Mieten nicht mehr wissen, wie sie ihre Fixkosten stemmen sollen, wärees
schlicht unangebracht,wenn der Gemeinderatsich gleichzeitigselbst eine Erhöhungder schon üppigen
und ausreichenden Förderungengewährt.
Es ist also gerade auch angesichts dieser Situation geboten, dass der neue Gemeinderat mit gutem
Beispiel vorangeht und sich selbst dazu verpflichtet die Parteienförderungin der aktuellen Periode nicht
zu erhöhen.

Beüeckungsvorschlag:YAw. Bedeckung notwendig

Klubobfrau Pia Tomedi

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