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5.

MagIbk/40011/RA-VL-GU/1
GfGR/251/2021
Städtische Wohnungen, Antrag an
das Land Tirol zwecks Feststellung eines "quantitativen Wohnungsfehlbestandes"

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
TURSKY, 11 Stimmen):

Drehleiter "DLK23-12" der Berufsfeuerwehr Innsbruck gemäß dem Angebot
Nr. 735-SR2400629 vom 19.09.2024
zum Preis von € 127.883,27 (inkl. Steuern) an die Firma Magirus Lohr GmbH,
Frikusweg 8, 8141 Premstätten.
2.

Antrag des Stadtsenates vom 14.08.2024:
Folgender Antrag der Mag.-Abt. I, Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit, wird nicht
zur Kenntnis genommen:
"Das vorliegende Schreiben des Amtes der
Tiroler Landesregierung, Bau- und Raumordnungsrecht, vom 25.06.2024 zum Antrag
an die Tiroler Landesregierung zwecks
Feststellung eines quantitativen Wohnungsbedarfs gemäß § 5 Abs. 2 Bodenbeschaffungsgesetz, Verordnungserlassung - gemäß Beschluss des Stadtsenates vom
06.03.2024 - wird zur Kenntnis genommen."
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Stadtsenates an, die Mag.-Abt. I,
Allgemeine Verwaltungsdienste und die
Mag.-Abt. III, Planung, Baurecht und technische Infrastrukturverwaltung, zu beauftragen, Kontakt mit dem Land Tirol aufzunehmen. Dem Land Tirol sollen nochmals aktualisierte und konkrete Daten und Fakten
übermittelt werden, damit eine fundierte
Entscheidung für die Erlassung der Verordnung getroffen werden kann.
6.

Verfügung des Stadtsenates vom
25.09.2024 gemäß Verfügung nach § 33
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 (nachträgliche Kenntnisnahme):
1.

Die genannten Kosten werden im Budgetjahr 2024 aus dem Infrastrukturhaushalt,
Fonds: 162010 - Berufsfeuerwehr; Finanzstelle: 1.617100 Instandhaltung Fahrzeuge
(IA) bedeckt.
7.

Der Stadtsenat erteilt unter Anwendung
des § 33 Abs. 1 des Stadtrechts der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) den
Auftrag zur zeitkritischen Reparatur der

GR-Sitzung 10.10.2024

MagIbk/6090/BF-VW-RA/50
Berufsfeuerwehr Innsbruck, Ankauf eines Wechselladerfahrzeuges mit Kran (WLFK) sowie eines
Abrollbehälters

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 02.10.2024:
1.

Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf
eines Wechselladerfahrzeugs mit Kran
sowie eines Abrollbehälters "AB Pritsche" für die Berufsfeuerwehr Innsbruck mit einem Gesamtauftragsvolumen von € 494.925,98 (inkl. Steuern)
zu.

2.

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag
zum Ankauf eines Wechselladerfahrzeugs mit Kran gemäß dem Angebot
Nr. 24-079 vom 01.02.2024 aus dem
BBG-Rahmenvertrag
GZ 2801.03481.013 zum Preis von
€ 481.347,98 (inkl. Steuern) an die
Firma MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GmbH, MAN Straße 1,
2333 Leopoldsdorf.

3.

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag
zum Ankauf eines Abrollbehälters
"AB Pritsche" zum Preis von
€ 13.578,-- (inkl. Steuern) gemäß Angebot Nr. 24340 vom 31.07.2024 an
die Firma Stift Stahl- und Containerbau

MagIbk/40076/BF-VW-RA/3
Berufsfeuerwehr Innsbruck, dringend anstehende Reparatur der
Drehleiter "DLK23-12" (Verfügung
gemäß § 33 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck - nachträgliche Kenntnisnahme)

Die Befugnis zur Unterzeichnung der
Urkunden im Rahmen dieser Reparatur
wird gemäß § 42 Abs. 2 des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) aus Gründen der Einfachheit, Effizienz und Zweckmäßigkeit an
Branddirektor Mag. (FH) Helmut Hager
übertragen.