Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-10-10-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.8

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-8-

728200 (Entgelte für sonstige Leistungen),
Finanzstelle 152 - und wird ab November 2024 und in den Folgejahren aus der
Mittelreservierung 371000819 finanziert.
21.

cker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sowie Stadtmagistrat
Innsbruck, Mag.-Abt. III, Tiefbau) zu.
2.

Der Gemeinderat beauftragt die Mag.Abt. IV Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, im Haushaltsvoranschlag 2025 eine Bedeckung in Höhe
von € 900.000,-- und im Haushaltsvoranschlag 2026 eine Bedeckung in
Höhe von € 800.000,-- zu berücksichtigen.

3.

Der Gemeinderat ersucht das Amt der
Tiroler Landesregierung um projektgemäßen Ausbau des Südrings. Gleichzeitig wird die Mag.-Abt. III, Tiefbau, mit
der Realisierung nach Maßgabe der
Verfügbarkeit der finanziellen Mittel ab
dem Finanzjahr 2025 beauftragt. Die
Kostenteilung erfolgt nach den Bestimmungen des § 10 Tiroler Straßengesetz (T-StG).

4.

Der Gemeinderat ersucht die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) die anteiligen Kosten
am Grunderwerb zu übernehmen.

5.

Der Gemeinderat ersucht das Amt der
Tiroler Landesregierung um finanzielle
Förderung zum Ausbau der Radwege.

MagIbk/3084/VM-VW-AL/4
Verkehrslichtsignalanlagen - Austauschprogramm 2024: K083 Kreuzung Rennweg/Kaiserjägerstraße

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.09.2024:
Im Zuge des jährlichen Austauschprogramms soll die Verkehrslichtsignalanlage
an der Kreuzung Rennweg/Kaiserjägerstraße erneuert werden. Die Kosten dafür
belaufen sich auf in Summe ca. € 255.000,-(inkl. MwSt.). Die Tiefbauarbeiten werden
mit der beauftragten Jahresbaufirma
(STRABAG AG) mit einer vorläufigen Auftragssumme von € 160.000,-- abgewickelt.
Für die signaltechnische Ausstattung wird
die Yunex Traffic, gemäß Angebot vom
09.07.2024, mit einer vorläufigen Auftragssumme von € 75.000,-- beauftragt. Für die
Bodenmarkierungen wird die Firma
SWARCO Road Marking Systems, gemäß
Rahmenvereinbarung, mit der vorläufigen
Auftragssumme von € 20.000,-- beauftragt.
Die Bedeckung erfolgt über den Fonds
640010 (Amt für Tiefbau) und das Sachkonto 060110.
22.

MagIbk/2850/TB-ST-NB/1
B 174 Innsbrucker Straße, AntonMelzer-Straße, Egger-Lienz-Straße
zwischen Leopoldstraße und Andreas-Hofer-Straße, Projektbeschluss

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
TURSKY, 4 Stimmen, gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 18.09.2024:
1.

Der Gemeinderat stimmt dem Straßenbauprojekt "Sanierung Südring" (Amt
der Tiroler Landesregierung, Abteilung
Landesstraßen und Radweg, Innsbru-

GR-Sitzung 10.10.2024

Die geschätzten Herstellungskosten für den
Kostenanteil der Stadt Innsbruck gemäß
§ 10 T-StG betragen rund € 1.700.000,-inkl. 20 % MwSt. (Kostenrahmen vorbehaltlich des Ergebnisses der Ausschreibung).
Die Bewirtschaftung erfolgt in den Jahren
2025 und 2026 und erfolgt auf
VaSt. 611000-060100 "Landesstraße" mit
Innenauftrag 716822031.
23.

MagIbk/72737/STB-WD/2
Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Auftausalz für das
Stadtgebiet der Landeshauptstadt
Innsbruck ab Abschluss der Rahmenvereinbarung für zwei Jahre
mit Option auf Verlängerung um
zwei weitere Jahre

Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.