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51.

MagIbk/82421/SP-BB-WI/1
Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. WI-B56, Wilten, Bereich zwischen Müllerstraße, Schöpfstraße,
Peter-Mayr-Straße und Speckbacherstraße (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. WI-B4), gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2022

Beschluss (bei Stimmenthaltung von KPÖ,
3 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
24.09.2024:
Der oben genannte Plan wird gemäß § 64
TROG 2022 beschlossen.
52.

MagIbk/63223/SP-VO-BSP/1
Erlassung einer Bausperre, Amras, Bereich Amraser-See-Straße,
Geyrstraße, Gerhart-HauptmannStraße, gemäß § 75 Abs. 2
TROG 2022

54.2

Hochwasser in Niederösterreich,
finanzielle Unterstützung für die
Opfer (StR Mag. Stoll)
Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ, 3 Stimmen):
Beiliegendem von StR Mag. Stoll und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ, 3 Stimmen):
Vorstehender von StR Mag. Stoll und Mitunterzeichnerin eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
55.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 11.07.2024

55.1

MagIbk/69182/GR-AT/85/2024
Stadtteil Pradl, Hundefreilaufzone
(GR Onay)

Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
53.

MagIbk/80791/SP-PA-SM/1
Ansuchen Bebauungsplanänderung Sieglanger-Mentlberg

Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2024 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Mag. Anzengruber, BSc a limine zurückgewiesen, da die
Auflösung von Bestandverträgen in die Zuständigkeit des Stadtsenates fällt.
55.2

54.

Einbringung und Behandlung
dringender Anträge

54.1

MagIbk/69182/GR-AT/103/2024
Städtische Wohnungen, Einführung Mietzinszuzahlung
(GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ und ALI,
5 Stimmen):
Beiliegendem von GR Onay eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

GR-Sitzung 10.10.2024

MagIbk/69182/GR-AT/104/2024

MagIbk/69182/GR-AT/86/2024
Höttinger Gasse/Mariahilfstraße,
Verbesserung der Verkehrssicherheit (GR Jirka)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Jirka in der Sitzung
des Gemeinderates am 11.07.2024 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.