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Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-10-10-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.132

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Geprüfte
Vergabevorgänge

Im Zeitraum drittes Quartal 2023 bis erstes Quartal 2024 hat die
Kontrollabteilung in sieben Vergabevorgänge mit einem Gesamtvolumen
von netto € 7.242.159,64 Einsicht genommen.
Die Vergaben erfolgten in den geprüften Fällen in Form von Direktvergaben auf Basis unverbindlicher Preisauskünfte und Direktvergaben
mit vorheriger Bekanntmachung, als Abruf aus einer bestehenden
Rahmenvereinbarungen mit einer zentralen Beschaffungsstelle oder per
offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich bzw. in einem Fall per offenen Verfahrens mit EU-weiter
Bekanntmachung im Oberschwellenbereich des BVergG 2018.
Die Vergabeverfahren der geprüften Bau-, Liefer- und Dienstleistungen
fanden nach den Kriterien des Ober- und Unterschwellenbereichs für
öffentliche Auftraggeber gemäß der zum Vergabezeitpunkt geltenden
Fassung des Bundesvergabegesetzes statt.
Die gemäß nationaler Schwellenwerteverordnung BGBl. II Nr. 34/2023,
zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 405/2023, bis zum 31. Dezember 2025
festgesetzten Schwellenwerte sowie die letztgültigen Schwellenwerte
gemäß § 12 BVergG 2018 wurden in Abhängigkeit zum gewählten Vergabeverfahren eingehalten.

Soweit sich im Zuge der Prüfung Fragestellungen oder Sachverhalte
ergaben, die einer Klärung bedurften, wurden die zuständigen Dienststellen von der Kontrollabteilung direkt kontaktiert.
Wesentliche Beanstandungen waren von der Kontrollabteilung nicht zu
treffen. Die gewählten Vergabevorgänge waren auf Basis der eingesehenen Unterlagen als zulässig zu beurteilen.

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/2

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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