Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-10-10-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.167
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Die Einsatzberichte bezogen sich somit auf das gesamte Tätigkeitsportfolio der BFI. Somit stand klarerweise nicht jeder Einsatzbericht im
Zusammenhang mit einem verrechnungspflichtigen Einsatz. Ob ein Einsatz verrechnungspflichtig war, ergab sich auf Basis der Bestimmungen
des LFG 2001. Dies entschied der jeweilige Kommandant und/oder
Einsatzleiter bzw. letzten Endes der Branddirektor.
Einzahlungen aus
verrechnungspflichtigen
Einsätzen
Auf Basis der Bestimmungen des LFG 2001 war für die Kontrollabteilung
nachvollziehbar, dass die Berufsfeuerwehr auf dem Konto 810000 –
Erträge aus Leistungen derartige Einzahlungen aus so genannten
verrechnungspflichtigen Einsätzen dokumentierte. Diese beliefen sich
gemäß den Angaben in der Finanzierungsrechnung des Jahres 2023
auf eine Summe von € 338.443,23 (Vorjahr 2022: € 325.473,70).
Gesamteinsätze versus
verrechnungspflichtige
Einsätze 2021 bis 2023
Den von der Berufsfeuerwehr bereitgestellten Daten zufolge
verzeichnete die Dienststelle im Jahr 2023 eine Anzahl von 1.163
verrechnungspflichtigen Einsätzen. Dies bei einer Gesamtanzahl von
4.552 Einsätzen. In den Jahren 2021 bis 2023 lag der Anteil der
verrechnungspflichtigen Einsätze bei 25,55 % (2023), 24,07 % (2022)
und 23,74 % (2021).
Wesentlichster Anteil –
Brandmeldealarme
Der größte Teil der verrechnungspflichtigen Einsätze entfiel auf Brandmeldealarme (Fehl- bzw. Täuschungsalarm). Im Jahr 2023 waren
55,89 % (650 Fälle) dieser Einsatzkategorie zuzuordnen.
In Bearbeitung
stehende Einsatzberichte per 31.12.2023
Im Zuge der Verifizierung der verrechnungspflichtigen Einsätze hinterfragte die Kontrollabteilung auch den Bearbeitungs- bzw. Abarbeitungsstand der den Verrechnungen zugrundeliegenden Einsatzberichte.
Per Jahresende 2023 standen dem der Kontrollabteilung von der BFI zur
Verfügung gestellten Datenmaterial zufolge insgesamt 1.399 Einsatzberichte als „offen“ zu Buche. Davon befand sich der größte Teil (758 Einsatzberichte) im Bearbeitungsstand „zur Verrechnung“. Ein weiterer
großer Anteil der Einsatzberichte (572 Stück) war per 31.12.2023
unbearbeitet. Die restlichen 69 Einsatzberichte standen in
unterschiedlichen Bearbeitungsstadien.
Deutliche Reduktion in
Bearbeitung stehender
Einsatzberichte bis
18.04.2024
Im Zuge der Prüfung (bzw. Anfrage) der Kontrollabteilung konnte die
Berufsfeuerwehr den Stand der „offenen“ Einsatzberichte zum Stichtag
18.04.2024 auf eine Gesamtanzahl von 279 reduzieren. Zu diesen noch
offenen Einsatzberichten kündigte die Berufsfeuerwehr an, diese zeitnah
abzuschließen und gegebenenfalls zu verrechnen.
Zeitnahe Abarbeitung
von Einsatzberichten
–
Empfehlung
Im Ergebnis bewertete die Kontrollabteilung die hohe Anzahl der offenen
Einsatzberichte zum Stichtag 31.12.2023 als kritisch. Insbesondere in
Bezug auf verrechnungspflichtige Einsätze war ein zeitnahes Bearbeiten, Abschließen und Verrechnen von Einsatzberichten aus Sicht der
Kontrollabteilung wichtig.
Die Kontrollabteilung empfahl der Berufsfeuerwehr der MA III dafür
Sorge zu tragen, dass Einsatzberichte – so wie dies in Dienstanweisungen und Dienstinformationen verfügt war – künftig zeitnah bearbeitet,
abgeschlossen und verrechnet werden. Weiters sollten aus Sicht der
Kontrollabteilung von der Berufsfeuerwehr in diesem Zusammenhang
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Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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