Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 03-Protokoll_22.03.2018.pdf
- S.11
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Hier ist mit Augenmaß und moderat voranzugehen.
das Volk kein Brot hat, dann soll es Kuchen
essen.
Beim Wirtschaftsstandort Innsbruck mache
ich mir weniger Sorgen, allerdings gilt hier
auch für uns, dass die Konkurrenz nicht
schläft. Ob das den Kongresstourismus oder die Ansiedelung von Kreativindustrie betrifft, es ist sicherlich ein Konkurrenzverhältnis im europäischen Raum zu betrachten.
Wir haben aber nicht nur durch unsere Mobilitätsanbindung und den Standort gute Voraussetzungen. Bei uns gibt es Rechtssicherheit, was in Europa mittlerweile keine
Selbstverständlichkeit ist. Das ist auch
gleichzeitig unser Erfolg, der manchmal
auch unsere Probleme kreiert, wenn ich das
Stichwort Wohnraum oder Mobilität hernehme.
(GRin Duftner: Das hat sie nie gesagt.)
Im Großen und Ganzen bin ich froh, dass
GR Dr. Stemeseder dieses Thema eingebracht hat, wobei er sich jetzt leider der Diskussion entzieht.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das Schiff ist ausgelaufen!)
Stimmt, wahrscheinlich in andere Sphären
oder in die weite Welt. Ich glaube, dass wir
in der Stadt Innsbruck bleiben sollten. Da
sind unsere Verantwortung und unsere Aufgaben. Hiermit beende ich mein Statement
zu diesem Thema. Danke!
GR Grünbacher: Mögen Sie mir bitte verzeihen, dass ich nicht im Wahlkampfmodus
bin. Ich versuche doch einige Sachen richtigzustellen. Wir haben hier eine absolute
Mehrheit jener, die den Nostradamus der
Finanzwirtschaft manchmal nicht verstehen.
Ich habe zuerst geglaubt, dass ich mir aus
diesem Titel nichts zusammenreimen kann,
denn sind alle Menschen, die kein Geld haben, "schiach"? Cash macht fesch, ich weiß
nicht, was GR Dr. Stemeseder damit sagen
will.
Anschließend habe ich daraus abgeleitet,
dass wir über das Wohnen debattieren sollen und zu dieser Frage möchte ich schon
etwas beitragen. StR Gruber, wer glaubt,
dass Eigentum Altersarmut am besten verhindert, der verkennt die Lebenssituationen
der meisten Menschen. So etwas zu sagen,
StR Gruber, ist zynisch und das erinnert
mich ein bisschen an Marie-Antoinette von
Österreich-Lothringen, die gesagt hat, wenn
GR-Sitzung 22.03.2018
Du warst wahrscheinlich dabei und weißt
das besser, GRin Duftner. Ich habe es nur
so aus meiner Schulzeit mitgenommen,
aber ich war nicht dabei. Aber, wenn Du
willst, nehme ich die Aussage über Marie
Antoinette zurück.
Nur sozialer Wohnbau ist Daseinsvorsorge
und unbestritten der beste Weg, die Grundbedürfnisse im Bereich Wohnen abzusichern. Wo mehr leistbarer Wohnraum gefragt ist, muss sozialer städtischer Wohnbau
die Antwort sein. Hier gibt es auch kein
Wenn und Aber mit der Wohnbauoffensive
fortzufahren, auch wenn der Wind mancher
immer stärker wird.
Viele Bürgerinnen- bzw. Bürgerinitiativen
haben sich gegründet und "ans Ziel geheftet" Wohnungsverdichtungen zu verhindern.
Das ist von Seiten dieser Menschen sicherlich legitim. Aber gehen Sie mit mir einmal
folgendes Konstrukt durch: Wie würde eine
Bürgerinnen- bzw. Bürgerinitiative aussehen, die sich aus Mitgliedern gründet, die
dringend Wohnraum benötigen? Hier würde
ein massiver Druck entstehen und endlich
einmal der legitime Anspruch auf Wohnungen dargelegt.
Wenn es darum geht - hier ein klares
Outing -, auf der Seite jener zu stehen, die
etwas benötigen, bin ich dafür zu haben.
Daher ist es unstrittig, in welche Richtung
wir gehen. Wir haben jenen zu helfen, deren
Schutz wir garantieren müssen. Trotzdem
dürfen wir nicht alle Flächen zubauen.
Wir haben bereits vor sechs Jahren gefordert - nur wurde dies nicht gemacht -, auf
städtischem Grünland einen Stadtteil zu
entwickeln. StR Mag. Fritz hat völlig recht,
dass der Grund der Preistreiber ist. Nur
dort, wo wir Grundeigentümerin sind, können wir Wohnungen zu angemessenen
Preisen zur Verfügung stellen. Wir stehen
auf der Seite der Leisen. Das ist auch eine
Politik im Wahlkampf, denn wir dürfen uns
nicht immer nach jenen richten, die am lautesten schreien. Die Mehrheit der Menschen, die etwas benötigen, ist teilweise
hilflos, leise und ungeschützt. Um diese haben wir uns vermehrt zu kümmern und das
ist die Aufgabe der Politik.