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GR Onay: Ich kann mich den Worten meiner VorrednerInnen nur anschließen. Einen
zusätzlichen Punkt möchte ich noch im Zusammenhang mit dem Forum Haydnplatz
erwähnen. Ich kann allen KollegInnen nur
empfehlen dorthin zu gehen, um zu sehen,
welch großartige Arbeit die MitarbeiterInnen
hier z. B. in Sachen Prävention leisten. Das
zeigt sich auch daran, wie mit der Nachbarschaft zusammengearbeitet wird und wie
sich die Nachbarschaft einbringt, damit ein
gutes, gesundes Miteinander entsteht.
An dieser Stelle ein herzlicher Dank an all
jene, die daran teilnehmen.
GRin Dengg: Ich muss sagen, ich finde das
Projekt gut. Nun wäre aber auch die Tiroler
Landesregierung an der Reihe, ihre Aufgabe nachzukommen und im Tiroler Ober- und
Unterland ebenfalls Obdachloseneinrichtungen zu installieren. (Beifall)
Dass solche Einrichtungen immer nur in der
Stadt Innsbruck sein müssen, das steht nirgendwo festgeschrieben. Vielleicht ist das
ein Punkt, den die neue Landesregierung
umsetzt - ich schaue da zu den Fraktionen
Schwarz und Grün im Gemeinderat! Jetzt
sind Sie ja voll in Schwung, da können Sie
das gleich mit hinaufnehmen!
(GRin Mag.a Schwarzl: Ich darf bekannt geben, dass ein entsprechender Punkt im Arbeitsübereinkommen aufgenommen wurde.)
(Unruhe im Saal)
StR Gruber: Ich möchte mich dem Dank
anschließen. Das Thema wurde zwar im
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe behandelt, aber es waren hauptsächlich StR Pechlaner, StR Wanker und Bgm.Stellv. Kaufmann, die hier tätig wurden, damit dieses Projekt zustande kommt.
Ich darf wirklich alle einladen, sich dieses
Vorhaben anzusehen. Es war bisher am
Haydnplatz 5 auch nicht schlecht, doch jetzt
wird die Qualität noch erhöht. Die Entwicklung, die GR Onay angesprochen hat, die
geht nun schon über Jahre. Aber das Projekt ist ein Meilenstein, über den man sozialpolitisch nur glücklich sein kann.
Zu GRin Dengg: Ja, es ist gut, dass Du zu
uns herübersiehst! Wir sind auf Landesebene seit gestern zwar nicht verheiratet, aber
wieder gemeinsam tätig. Ich gebe Dir
Recht, es wird die Aufgabe all jener hier im
GR-Sitzung 22.03.2018

Haus sein, die Verantwortung tragen, auf
die Umsetzung zu drängen. Ich darf Dich
aber beunruhigen oder beruhigen, ich bin
auch nicht immer einer Meinung mit meiner
Landespartei.
Dabei geht es nicht nur um den sozialen
Bereich, sondern auch um den der Infrastruktur - von Grillplätzen bis hin zu Obdachloseneinrichtungen. Wir müssen die
Lasten im Land besser verteilen, das ist
keine Frage. Das macht sozialpolitisch Sinn,
das macht für die Menschen Sinn! Da müssen wir aber auch den Gemeindeverband
mit auf den Weg nehmen, bei dem ich
manchmal viel Zurückhaltung erkenne, besonders wenn ich mir die Diskussion rund
um die Kinderbetreuung in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor Augen halte.
Bei der Bildung - das ist ein anderes Thema
- wird für mich innerhalb Tirols zu viel dezentralisiert. Das betrifft die Tiroler Welt der
Bildung, vor allem der höheren Bildung!
Aber im Sozialbereich und im gesellschaftspolitischen Bereich brauchen wir schon immer wieder den Impuls - auch von Seiten
der Tiroler Landeshauptstadt -, hier die richtigen Maßnahmen und Schritte zu setzen.
Das, glaube ich, wird das Programm der
neuen Landesregierung auch entsprechend
abbilden.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte am Gesagten meines Vorredners anknüpfen. Ich
bin eigentlich sehr stolz darauf, dass es im
Hinblick auf die Interessen, auch jener, die
die Stadt Innsbruck betreffen, gelungen ist,
erstaunlich viele Punkte in das neue Arbeitsübereinkommen der Landesregierung
hinein zu reklamieren. (Unruhe im Saal)
So ist z. B. erstmals darin verankert - ein
großes Thema, das die Stadt Innsbruck
tangiert -, landesweit über ein einheitliches
Mietzinsbeihilfensystem zu sprechen. (Unruhe im Saal)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist Geld für
VermieterInnen!)
Dann würde ich Dich bitten, Frau Bürgermeisterin, dass Du den Abschnitt vielleicht
zur Gänze liest. Da steht nämlich, dass es
Überlegungen geben muss, einen Umlageeffekt zu vermeiden. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich bitte
um Ruhe, GRin Mag.a Schwarzl ist am Wort.