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GRin Mag.a Schwarzl: Natürlich, es ist
Wahlkampf und es ist immer fein, wenn die
Opposition im eigenen Haus sehr schwach
ist, dass man sich der nächsthöheren Ebene bedient, um einen auf Opposition oder
Regierung - egal in welcher Position man ist
- machen zu können.
Ich wollte nochmals den von GRin Dengg
angesprochenen Punkt aus der Aktuellen
Stunde aufgreifen. Sie formulierte, dass sie
sich Politik mit Hausverstand wünsche. Ich
denke, das Regierungsübereinkommen auf
Landesebene ist geprägt von genau diesem
Hausverstand. Das betrifft all diese Projekte, die wir sowohl in der Aktuellen Stunde
aufgezählt haben, als auch das, was jetzt
diskutiert wird, nämlich das Machbare, das
Sinnvolle zu machen, in der Stadt Innsbruck
und auf Landesebene.
Ich gehe davon aus - da wurde auf Landesebene in der letzten Periode viel gelernt -,
dass die Kooperation zwischen den beiden
Gebietskörperschaften in Zukunft durchaus
eine konkretere sein wird, wenn man z. B.
frühere Papiere mit den heutigen vergleicht.
(Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Frau
Bürgermeisterin, Ihren Debattenbeitrag bitte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
mich für mein emotionales Dazwischenreden entschuldigen. Das war nicht korrekt.
Ich darf aber GRin Mag.a Schwarzl sagen,
dass sie uns das nicht erklären muss. Das
habt Ihr ja schon bei der Landesversammlung der GRÜNEN versucht, dass Ihr Euch
das schönredet.
Zur Mietzinsbeihilfengeschichte: Ich kann
auch zwischen den Zeilen lesen. € 30 Mio. ich weiß nicht, ob das auf die fünf Jahre oder pro Jahr gerechnet ist - werden wieder
den VermieterInnen zufließen. Das war
auch meine Kritik. Ich bleibe parteipolitisch.
Ich erwähne die Steuersenkung auf Bundesebene, mit der die Milliarden aus der
Senkung der Körperschaftssteuer eins zu
eins der Industrie zufließen. So ist das auch
bei der Mietgeschichte!
Dann "Überlegungen anzustellen", das sind
Formulierungen, die bei der Landesversammlung der GRÜNEN gut angekommen
sind, aber glaube mir, hier im Gemeinderat
GR-Sitzung 22.03.2018

sitzen einige, die schon länger dabei sind
und gut zwischen den Zeilen lesen können!
Ich kann nur sagen, alle, mit denen ich bisher gesprochen habe, bezweifeln - vielleicht
überzeugst Du mich dann doch -, dass diese Überlegungen, die man dazu hat, zum
Ziel führen. Wenn das gelingt, dann würde
ich sagen, lasst es patentieren, denn dann
kann man als Land Tirol und als Stadt Innsbruck auch noch etwas daran verdienen!
GR Dr. Stemeseder: Als Mitglied der einzigen Freak-Bewegung der Stadt Innsbruck,
also der einzigen antibürgerlichen Opposition - das sind wir nämlich, Ihr seid ja alle
bürgerliche Parteien - muss ich mich natürlich zum Haydnplatz 5 äußern.
Ich werde mir dieses Projekt ansehen. Ich
gestehe, ich bin noch nicht informiert, aber
ich werde das ansehen. Ich hoffe, dass ich
dann einen solchen Wandel miterleben
kann, wie den des Sozialamtes, als es noch
in den Räumlichkeiten am Haydnplatz untergebracht war.
Da ist man hineingegangen und es hat dort
gerochen wie vorgestern im Bus der Linie O
- elend, elend, elend. Ich bin seit langem
wieder einmal Bus gefahren und hatte das
Pech, dass er so voll war. Da hatte es ein
"Gschmackl", von dem ich sage, so riecht
nicht "Cash macht fesch"!
Nun zu etwas Positivem: Es ist wirklich ein
Fakt, dass heute die Mag.-Abt. II, Soziales,
nicht so wie ich es in meiner Diplomarbeit
über den Ort für Wohnungs- und Arbeitssuchende (DOWAS) und das Sozialhilfegesetz
beschrieben habe, eine wirklich "pipifeine"
Dienstleistungsgeschichte ist. Man geht
hinein - es sind schöne helle und freundliche Räumlichkeiten - und zieht wie bei der
Mag.-Abt. II, Melde- und Einwohnerwesen,
eine Nummer. Die SachbearbeiterInnen
sind alle freundlich und im Grunde - im Vergleich zum Rest von Europa - sind es paradiesische Zustände, die jetzt in dieser Sache herrschen.
Das war früher anders! (Unruhe im Saal)
Das liegt nicht nur an den MitarbeiterInnen,
das liegt auch an der Sanierung, dem Gebäudewechsel und natürlich daran, dass
man die Menschen dort - auch die MitarbeiterInnen - aufgewertet hat. Man darf ja etwas nicht übersehen, ob das nun eine Verkäuferin ist, also eine Working Poor, oder