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37.6

MagIbk/69182/GR-AT/129/2024
"Bewegter Schulweg", Umsetzung
des Konzeptes analog der Stadt
Salzburg (GRin Trinkl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GR Federspiel,
1 Stimme):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.7

MagIbk/69182/GR-AT/130/2024
Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH (PKBI), Anpassung der Betriebszeiten (GRin Trinkl)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.8

MagIbk/69182/GR-AT/131/2024
Frachtenbahnhof, bessere Beschilderung der Radwege; ÖBBPersonennahverkehr AG, Verbesserung der Radabstellmöglichkeiten (GRin Kofler)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Kofler und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates
am 14.11.2024 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.9

MagIbk/69182/GR-AT/132/2024
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), kostenloses Monatsticket für NutzerInnen der Notschlafstelle auf den
Linien 2 und 5, erneute Einbringung (GR Sanders)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Sanders und Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2024 eingebrachte Antrag
GR-Sitzung 12.12.2024

wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.10 MagIbk/69182/GR-AT/133/2024
Sozialplan 2030, Priorisierung
und Umsetzung der Maßnahmen
(GR Mag. Krackl)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
FRITZ und ALI, 15 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2024 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
37.11 MagIbk/69182/GR-AT/134/2024
Aufenthaltsabgabe, Einführung einer gestaffelten Abgabe abhängig
vom Zimmerpreis (GR Jirka)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen TURSKY und
KPÖ, 7 Stimmen):
Beiliegender von GR Jirka und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
37.12 MagIbk/69182/GR-AT/135/2024
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck, Mitspracherecht für BürgerInnen (GRin Tomedi)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen TURSKY, KPÖ
und ALI, 9 Stimmen):
Beiliegender von GRin Tomedi und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
37.13 MagIbk/69182/GR-AT/136/2024
Parteienförderung, Einfrieren und
Koppelung an die Wahlbeteiligung, Mittelverwendung für soziale Zwecke (GRin Tomedi)
Der Antrag wird vom Vorsitzenden gemäß
§ 20 Abs. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) zurückgewiesen, da er