Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 03-Protokoll_22.03.2018.pdf
- S.26
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ferieren. Sie hat hier in gewohnt guter Manier die Prüfung durchgeführt.
Insgesamt waren 74 Empfehlungen zu
überprüfen. Wenn man das Ergebnis zusammenfasst, so wurden mehr als die Hälfte der Anregungen von den geprüften
Dienststellen bzw. Organisationen vollständig berücksichtigt.
Bei etwa einem Drittel der Empfehlungen
wurde die künftige Realisierung ins Auge
gefasst bzw. in Aussicht gestellt. Bei den
verbleibenden Vorschlägen der Kontrollabteilung wurden teilweise Gründe für die
Nichtumsetzung bekanntgegeben.
in
GR Duftner: Schon seit Jahren zeigt sich,
wie wirklich wichtig es ist, immer wieder
nachzusehen, inwieweit die Empfehlungen
aus den Berichten der Kontrollabteilung
umgesetzt werden. Das Ergebnis ist erfreulich.
Die meisten Dienststellen bzw. Organisationen sind über solche Empfehlungen froh,
weil sie damit ihre Arbeit verbessern können. Ich möchte aber noch kurz auf den Bericht eingehen, der im letzten Jahr doch eher unangenehm aufgefallen ist. Das war
die erste Prüfung von Teilbereichen und
Gebarungen des Tierschutzvereines für Tirol 1881. Sie werden sich sicher alle erinnern können.
Aus dem damaligen Bericht ging hervor,
dass sich die stichprobenartige Prüfung als
zeitaufwendig erwies. Das lag an der meist
nur fragmentarisch vorliegenden Dokumentation und daran, dass der Obmann des
Tierschutzvereines für Tirol 1881 der Kontrollabteilung nur einen eingeschränkten
Kreis von Ansprechpersonen vorgegeben
hatte.
Zum anderen wurden die angeforderten Unterlagen des Tierschutzvereines für Tirol
1881 bzw. jene der Stiftung teilweise - trotz
mehrmaliger Urgenzen - zeitverzögert bereitgestellt. Auch konnten Unterlagen aufgrund unvollständiger Aktenverwaltung vereinzelt nicht vorgelegt werden.
Es haben also ganz zentrale Dinge gefehlt.
Beispielsweise waren die Statuten nicht
vorhanden, es gab keine Jahresrechnung
oder -planung, keine Budgetaufstellung,
keinen Investitionsplan! Bis jetzt wurde zwar
schon einiges nachgereicht, trotzdem möchte ich anmerken, dass das für mich nicht zuGR-Sitzung 22.03.2018
friedenstellend ist. Wenn solche Unterlagen
bei der Prüfung rechtzeitig vorliegen, dann
kann das im Bericht zumindest skizziert
werden. Man kann sich damit ein Bild machen, was geplant ist und wie die Jahresrechnung ungefähr aussehen wird.
Es steht in diesem Follow up-Bericht, dass
nun ein Jahresbudget, ein Wirtschaftsplan
und ein Investitionsplan aufgestellt wurden,
aber ich kann mir darunter wenig vorstellen.
Es ist nur eine kurze Anmerkung und erst
die nächste Prüfung wird zeigen, was wirklich die Inhalte sind.
Dies betrifft auch die Aufgaben der Geschäftsführung. Dazu war nichts Schriftliches da. Inzwischen wurde einiges nachgereicht, aber im Detail kann ich mir das zum
jetzigen Zeitpunkt nicht anschauen.
GRin Dr.in Krammer-Stark und ich haben den
Tierschutzverein für Tirol 1881, das Tierheim Mentlberg, selbst besucht. Der Verein
war dabei relativ gut vertreten. Es waren
insgesamt fünf Personen anwesend - der
Obmann Dr. Lauscher, der Tierarzt, eine
Person, die als Berater für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, ein Jurist und die
Leiterin des Tierheims.
Wir konnten uns ein Bild über die Arbeit
machen und auch gewisse Dinge ansprechen. Mit Bezug auf den Bericht wurde uns
erklärt, dass es die erste Prüfung war und
man gewisse Unsicherheiten hatte. Dadurch
war die Kooperation nicht so gut gegeben.
Es ist der Eindruck entstanden, dass man
diesbezüglich nun auf einem besseren Weg
ist. Es wird sich auch noch einiges in Zukunft entwickeln. Trotzdem denke ich, dass
wir da ganz genau darauf schauen sollten.
Es konnten einige Dinge nachgefragt werden. Ich finde schade - da die Kontrollabteilung auch Empfehlung zur Stiftung abgegeben hatte -, dass dazu im Follow up-Bericht
nichts mehr steht. (Unruhe im Saal)
Ich verstehe, wir haben keinen Zugriff darauf, wir haben kein Kontrollrecht. In einer
guten Kooperation - das hat man beim
Tanzsommer gesehen - kann man auch in
die Stiftungsunterlagen einsehen. Deshalb
hoffe ich, dass sich diese gute Zusammenarbeit noch verbessern wird.
Ich finde es allerdings nicht gut, dass einige
der Empfehlungen, wie etwa der Einsatz ei-