Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 03-Protokoll_22.03.2018.pdf
- S.28
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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann würde
ich bitten, das bei der Vertragsverlängerung
anzubringen. Es ist heute nicht Thema.
in
in
GR Dr. Krammer-Stark: Es tut mir leid,
ich bin noch am Wort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Aber wenn es
nicht zum Thema ist, GRin Dr.in KrammerStark!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung. Wir haben vorher zum Haydnplatz 5
über das Koalitionsübereinkommen auf
Landesebene gesprochen. Das ist natürlich
vortrefflich, denn da kann sich jede/r über
den/die jeweils andere auslassen.
Jetzt geht es um einen Bericht der Kontrollabteilung, in dem es um wirtschaftliches
und - nach meiner Meinung - auch um inhaltliches Arbeiten geht.
GRin Dr.in Krammer-Stark sagt selten etwas,
aber wenn, dann hat sie etwas zu sagen.
Ich würde daher ersuchen, dass man ihr
diese zwei Minuten gewährt.
Und noch etwas: Der Tierschutzverein für
Tirol 1881 und das Tierheim Mentlberg sind
ja nicht irgendein "Pemperlverein", den wir
subventionieren, sondern sie übernehmen
öffentliche Aufgaben.
Im Endeffekt wären Tierabnahme, Tierverwahrung, Tierausgabe - ich kenne die
Fachbegriffe nicht - eigentlich eine öffentliche Aufgabe. Sie wird stellvertretend für die
öffentliche Hand von einem Verein durchgeführt, weil die öffentliche Hand befindet,
dass das zweckmäßiger und sinnvoller ist.
(Unruhe im Saal)
Ich denke, es ist legitim, dass, wenn bei einem Verein, der eigentlich unsere Agenden
erfüllt, Zweifel und Kritik besteht, man diese
zwei Sätze, die noch zu sagen sind, sagt.
(Unruhe im Saal)
Wenn Ihr wollt, dann redet Ihr über alles
und wenn es Euch nicht passt ... (Unruhe im
Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Bitte Ruhe bewahren! Hat jemand etwas dagegen,
GR-Sitzung 22.03.2018
wenn GRin Dr.in Krammer-Stark noch zwei
Minuten spricht? Kein Einspruch.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Danke.
Wir wissen alle, dass wir keine Alternative
zum Tierheim haben. Der Verein hat das
Monopol und bis jetzt einen Freibrief, zu tun
und zu lassen, wie er es für richtig befindet.
Aus meiner Sicht als Gemeinderätin ist das
nicht gut. Ich möchte unser aller Geld besser eingesetzt wissen. Wofür ich plädiere,
das betrifft diesen Gemeinderat nicht mehr,
aber wenn Koalitionsverhandlungen und
Gespräche für die nächste Regierungsperiode anstehen, würde ich sehr darum bitten,
dass man eine ExpertInnen-Runde einsetzt,
die Qualitätskriterien ausarbeitet. Diese sollten dann mit dem Vertrag verknüpft werden,
den der Tierschutzverein für Tirol 1881
wahrscheinlich wieder bekommen wird.
Das ist das, was ich zu diesem Thema sagen wollte, danke.
GR Hitzl: Bevor ich auf die Follow upEinschau zurückkomme möchte ich nochmals auf den Tierschutzverein für Tirol 1881
eingehen.
GRin Dr.in Krammer-Stark, Du hast mich angerufen und wir haben über diese Punkte
gesprochen. Ich habe Dir gesagt, dass wir
hier im Gemeinderat beim Tagesordnungspunkt Follow up-Einschau nicht darüber
sprechen können, denn dabei handelt es
sich um eine andere Aufgabe. Da darf ich
Dich an den Zuständigen, StR Gruber, verweisen. Er ist dafür verantwortlich. Du
musst Dich mit ihm zusammensetzen und
sagen, was gewünscht ist: Wie oft die Kontrollen durchgeführt werden sollen und wie
geprüft und dokumentiert wird. Das habe ich
Dir erklärt.
GRin Mag.a Schwarzl, Du kennst Dich ja
sonst bestens aus, das steht hier nicht im
Bericht. (Unruhe im Saal)
Ich kann mich noch gut an den Bericht erinnern, wie viele Empfehlungen wir da hatten
und was alles negativ war - das muss man
dazusagen. Ich habe das auch mit
GRin Duftner besprochen. Der Verein hat
sich nun bemüht und einiges davon umgesetzt.
Vorher hatte mir Dr. Lauscher erklärt, dass
nicht wahr ist, was ich sage. Jetzt, da er gesehen hat, dass er bestimmten Empfehlun-