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Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):

Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:

Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:

5.

9.

Das Recht auf eine Postanschrift
Obdachlose Menschen haben oft eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Dienstleistungen, weil sie keine Postadresse angeben können. Menschen, die obdachlos
sind, haben das Recht auf eine gültige
Postanschrift.

Das Recht auf Datenschutz
Obdachlose Menschen haben dasselbe
Recht auf Datenschutz wie andere BürgerInnen und das gleiche Recht, die
Kontrolle über ihre persönlichen Daten
(Gesundheit, Wohnsituation, etwaige
Strafregister) und Informationen auszuüben.

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):

Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:

Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:

6.

10. Das Recht auf Privatsphäre

Das Recht auf grundlegende sanitäre
Einrichtungen
Das Recht auf Zugang zu grundlegenden sanitären Einrichtungen muss gewährleistet sein. Dazu gehören fließendes Wasser (z. B. Trinkbrunnen), Duschen und Toiletten, die einen Standard erfüllen, der ein menschenwürdiges Maß an Hygiene aufrechterhalten
lässt.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:
7.

Das Recht auf Notfalldienste
Obdachlose Menschen sollten das
Recht haben, Notfalldienste - soziale
Dienste, Gesundheitsdienste, Polizei
und Feuerwehr - zu denselben Bedingungen wie andere BewohnerInnen der
Stadt in Anspruch zu nehmen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:
8.

Das Recht zu wählen
Personen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, sollten ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden und die notwendigen Dokumente erhalten, um ihre
Identität bei Wahlen nachweisen zu
können, ohne aufgrund ihrer Wohnsituation diskriminiert zu werden.

GR-Sitzung 23.01.2025

Das Recht auf Privatsphäre von obdachlosen Menschen muss in jeder Art
von Unterbringung, einschließlich Gemeinschaftsunterkünften oder informellen Unterkünften, die sie bewohnen, so
weit wie möglich respektiert und geschützt werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:
11. Das Recht, notwendige Überlebenspraktiken im Rahmen der Gesetze auszuführen
Obdachlose Menschen sollten das
Recht haben, im Rahmen der Gesetze
Überlebenspraktiken auszuüben. Praktiken, wie Betteln oder das Suchen
nach weggeworfenen Lebensmitteln
dürfen nicht kriminalisiert, verboten oder willkürlich auf bestimmte Bereiche
beschränkt werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 21.01.2025:
Die Stadt Innsbruck beschließt die Homeless Bill of Rights und bekennt sich zu den
Menschenrechten obdachloser Personen.
Es entstehen keine über den üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten.