Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 03-Protokoll_22.03.2018.pdf

- S.32

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- 137 -

Zusage gemacht. Ich habe Dr. Lauscher
Folgendes erklärt: Bevor die Themen im Bericht der Kontrollabteilung nicht abgeschlossen sind und bevor wir nicht wissen, wie viel
privates Vermögen durch Erbschaften vorhanden ist, wird es keine Zusage geben.
Wir werden das nicht mit öffentlichem Geld
unterstützen, wenn ein privater Verein auch durch seine Arbeit - viel an Geld und
Erbschaften lukriert.
Das Land Tirol hat in diesem Fall schon einen Beschluss gefasst, junktimiert ihn aber
mit der Entscheidung der Stadt Innsbruck.
Und wir möchten vorher wissen, wie viel
Mittel eigentlich wirklich im Topf sind und ob
sie ordentlich abgeführt wurden.
Ich glaube, dass wir unserer Sorgfaltspflicht,
sowohl von Seiten der Kontrollabteilung als
auch von Seiten der Mag.-Abt. V, Veterinärwesen, nachkommen. Die MitarbeiterInnen gehen wirklich im Sinne des Tierschutzes sehr konsequent vor. Man kann zwar
immer alles verbessern, aber das wollte ich
nochmals festhalten. Wir sind da eigentlich
fast täglich dran.
Mein Aufruf in der breiten Diskussion wäre
der, dass die Menschen verantwortungsvoller mit den Tieren umgehen, denn durch
dieses fehlende Verantwortungsbewusstsein wächst natürlich auch die Problemlage
für das Tierheim in allen Bereichen - organisatorisch, finanziell und letztlich auch bei
Betreuung und Unterbringung.
GR Haager: Ich möchte, damit das nicht so
im Raum stehen bleibt, anmerken, dass die
Kontrollabteilung diesbezüglich getan hat,
was sie konnte. (Beifall)
Mehr war in dem konkreten Fall nicht drin,
denn was die Stiftung betrifft, in die kann
man nicht einsehen. Ich finde es verdienstvoll, dass sich die Kontrollabteilung das angetan hat.
Insgesamt ist die Follow up-Einschau eine
Erfolgsgeschichte, wie GR Hitzl bereits gesagt hat. Mit der Kontrollabteilung haben wir
wirklich ein Instrument, das garantiert, dass
der Betrieb läuft!
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

GR-Sitzung 22.03.2018

20.

KA 252/2018
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2017

GR Haager: Es wurden acht Belegkontrollen durchgeführt, davon gab es eine Beanstandung, das bereits erwähnte Hängen der
Plakatsammlung. Das ist die Kultur, man
hat es mit KünstlerInnen zu tun und da ist
es manchmal nicht einfach, Verständnis zu
finden. Aber auch dieser Punkt konnte erledigt werden.
Bei diesem Bericht kann man ebenfalls wieder sagen, dass es eine Erfolgsgeschichte
ist, denn es gibt immer weniger Beanstandungen.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Haager: Abschließend darf ich mich bei
der Kontrollabteilung und Dr. Fankhauser
für die geleistete Arbeit in dieser Regierungsperiode bedanken. Künftige Mitglieder
des Gemeinderates werden zumindest eine
Erkenntnis gewinnen: Auf das, was die Kontrollabteilung feststellt, auf das kann man
sich verlassen. Das ist viel wert. Herzlichen
Dank!
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
StR Gruber referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 28.02.2018: