Gesamter Text dieser Seite:
hang allerdings auch an die von der MA IV jährlich verlautbarten
Grundsätze für die Erstellung eines Investitionsplanes. Dort wird nämlich regelmäßig (konkret im Prüfungsjahr für den Investitionsplan 2011
bis 2014 unter der Geschäftszahl IV – 5602/2010 in Pkt. 2.4 – Folgeausgaben/Folgeeinnahmen) unter Hinweis auf diesbezügliche Feststellungen des Bundesrechnungshofes und der Kontrollabteilung ausdrücklich festgehalten, dass „ohne Bekanntgabe dieser Beträge eine
wesentliche Entscheidungsgrundlage fehlt …… und solche Projekte
von der MA IV nicht in den Investitionsplan …… aufgenommen werden“.
Doppelbudget für die
AO-Haushalte 2011
und 2012

Die abschließende Behandlung bzw. zweite Lesung des Doppelbudgets für die AO-Haushalte 2011 und 2012 fand in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Subventionen am 16.11.2010 statt. Dabei
wurden diverse Änderungen behandelt und einer endgültigen Lösung
zugeführt. Der überarbeitete Voranschlagsentwurf ist anschließend zur
weiteren Behandlung und Genehmigung dem Gemeinderat zugewiesen und von diesem in seiner Sitzung am 10.12.2010 beschlossen
worden. Das endgültige Budget im AO-Haushalt 2011 sah Einnahmen
und Ausgaben in der Höhe von € 52,89 Mio. vor, jenes im AO-Haushalt
2012 war mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 50,41 Mio.
fixiert worden.

Voranschlag
AO-Haushalt 2011

Die MA I (wie bereits in den vergangenen Jahren) und auch die MA V
hatten keine Mittel für den AO-Haushalt 2011 angemeldet, das
AO-Budget 2011 wurde nur im Rahmen der MA II, III und IV abgewickelt, wobei die MA II 0,1 % (€ 0,05 Mio.), die MA III 26,2 %
(€ 13,85 Mio.) und die MA IV 73,7 % (€ 38,99 Mio.) des AO-Haushaltes
2011 zu bearbeiten hatten.
Eine differenzierte Betrachtung des Budgets des AO-Haushaltes 2011
gegliedert nach Gruppen – das entspricht nach funktionellen Gesichtspunkten jenen Aufgaben, die von den Gebietskörperschaften zu besorgen sind – zeigte, dass der Großteil des Voranschlages des
AO-Haushaltes 2011 für die Gruppe 8 – Dienstleistungen
(€ 30,09 Mio.) und die Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(€ 12,72 Mio.) vorgesehen war.
Eine grobe Unterteilung des AO-Haushaltes 2011 im Hinblick auf den
Verwendungszweck der präliminierten Mittel ließ erkennen, dass mit
einem Betrag von € 25,35 Mio. nahezu die Hälfte des
AO-Voranschlages 2011 für Ausgaben im Rahmen der Beteiligungen
und ein weiterer wesentlicher Teil mit € 8,39 Mio. für Straßen und W ege gebunden war. Das Budget für Wasser- und Lawinenschutzbauten
in der Höhe von € 3,89 Mio. rangierte an dritter Stelle des
AO-Haushaltes 2011.
Das Präliminare für das Jahr 2011 in der Höhe von € 52,89 Mio. erhöhte sich durch den Übertrag von nicht verbrauchten Ansätzen des Jahres 2010 um € 2,19 Mio. und durch die im Jahr 2011 bewilligten Nac htragskredite um weitere € 12,57 Mio., so dass im Berichtsjahr im
AO-Haushalt ein Gesamtvolumen von € 67,65 Mio . zur Verfügung
stand.

…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-06265/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

15