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fügig zugenommen haben. Anderseits war auch im Jahr 2011 wieder
bemerkenswert, dass vereinzelt Kreditreste entgegen den Ausführungsbestimmungen für die jährlichen Voranschläge über mehrere Jahre vorgetragen worden sind. Eine zeitliche Beschränkung der Übertragung der Ausgabemittel des AO-Haushaltes ergibt sich jedoch zwingend aus Pkt. 10 (Überwachung von Ausgaben) der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag 2011 und 2012 (Doppelbudget) bzw.
aus der zur Erstellung der Haushaltsrechnung 2011 getroffenen Verfügung der Frau Bürgermeisterin vom 20.12.2011, Zl. IV-11796/2011,
wonach eine Fortschreibung lediglich in das Folgejahr vorgesehen ist.
Die Kontrollabteilung hat bereits in Vorjahren diese Problematik behandelt und in den jeweiligen Anhörungsverfahren von der zuständigen
MA IV Unterstützung erhalten. Allerdings wurde damals wie nunmehr
aktuell von der MA IV sowohl auf die Möglichkeit eines mehrmaligen
Übertrages in begründeten Einzelfällen hingewiesen als auch erklärt,
dass politische Aspekte zu beachten wären. Darüber hinaus argumentierte die MA IV, dass die Zahlungen bei Bauvorhaben nach Baufortschritt erfolgen und dadurch auch eine teilweise Übertragung eines
Ansatzes notwendig werden könne.
Nicht begonnene
Projekte

Die Kontrollabteilung bemerkte ergänzend, dass im Berichtsjahr in
Summe 17 Projekte des AO-Haushaltes 2011 mit einem Volumen von
€ 1,70 Mio. , das entspricht 3,21 % des Voranschlagsbetrages im
AO-Haushalt 2011, überhaupt nicht in Angriff genommen bzw. die dafür präliminierten Mittel nicht beansprucht worden sind. Darüber hinaus
war auch auffällig, dass zwei weitere Projekte des AO-Haushaltes 2011
nicht begonnen bzw. die dafür vorgesehenen Mittel in der Höhe von
€ 0,13 Mio. nicht verwendet worden sind, obwohl die dafür erforderl ichen Mittel bereits über Beschluss des Gemeinderates vom
24.03.2011 als nicht verbrauchte Kreditreste aus dem AO-Haushalt
2010 in den AO-Haushalt 2011 übertragen worden sind.

Bedeckung der
Ausgaben des
AO-Haushaltes 2011

Zur Bedeckung der Ausgaben des AO-Haushaltes 2011 waren keine
Fremdmittel notwendig, die Finanzierung der Projekte des
AO-Haushaltes 2011 in der Höhe von € 52,19 Mio. erfolgte ausschließlich aus Eigenmitteln und (projektbezogenen) Bundes- und Landeszuschüssen.
5 Kassenlage

Kassengebarung,
Kassenbestand

Die Kassengebarung für das Rechnungsjahr 2011 wurde mit
29.02.2012, somit fristgerecht im Sinne des IStR 1975, abgeschlossen.
Eine Zusammenführung der Kassenbestände zum Abschlusstag
29.02.2012 zeigte die Übereinstimmung zwischen der Summe der
schließlichen Kassenbestände laut Sachbuchführung und der von der
Stadtkasse tatsächlich ermittelten Geldbestände.

Prüfung Stadtkassa

Darüber hinaus führte die Kontrollabteilung am 29.08.2012 eine unvermutete Revision der Stadtkasse durch. Der Kasseniststand stimmte
mit dem Kassensollstand überein. Eine diesbezügliche Niederschrift
wurde der Frau Bürgermeisterin am 30.08.2012 unter der Geschäftszahl KA-08039/2012 übermittelt.

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Zl. KA-06265/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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