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7.1.2 Grundstück Nr. 147 (Werner-von-Siemens-Straße)
Instandhaltungskosten

In Bezug auf die Instandhaltungskosten für Bodenregulierungsarbeiten
auf dem Gst. Nr. 147 hat die Kontrollabteilung insgesamt vier Rechnungen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt € 26.128,83 geprüft.

Rechnung vom
30.11.2010

Zu der von der Huter Recycling und Transport GmbH am 30.11.2010
ausgestellten Rechnung hat die Kontrollabteilung angemerkt, dass keine Aufstellung über die von ihr im Zeitraum vom 30.10. bis 15.11.2009
erbrachten Leistungen (Lieferadresse: Gst. Nr. 147 „Oili Parkplatz“)
beigeschlossen war. Außerdem zeigte sich die Kontrollabteilung überrascht, dass die Rechnungslegung erst über ein Jahr später erfolgt ist.

Rechnung vom
08.01.2010

Die in der Rechnung vom 08.01.2010 ausgewiesenen Leistungen der
Fa. Ampferer „Erdbewegung-Transporte“ sind ebenfalls Ende des Jahres 2009 (vom 30.10. bis 28.12.2009) erbracht worden. In diesem Fall
sind der Stadt Innsbruck insgesamt 132 Stunden für die Benützung
eines Transportfahrzeuges (Bagger), 74 Arbeitsstunden für Baufacharbeiter sowie Aufwendungen für den Abtransport des Baggers verrechnet worden.

Rechnung vom
30.11.2009

Die dritte Rechnung vom 30.11.2009 hatte 33 Stunden für Regiefahrten
(Sattelschlepper und 4-Achser) der Fa. F. Hörhager „Transporte“ zum
Inhalt und wurde von der IISG bezahlt. Bei der Durchsicht dieser Rechnung stellte die Kontrollabteilung fest, dass der von der Firma angebotene Skonto von 3 % nicht in Anspruch genommen worden ist.

Rechnung vom
10.11.2009

Mit Datum vom 10.11.2009 sind der IISG für insgesamt 133,5 Fahrzeugstunden - Bagger, LKW, Sattelschlepper, 4-Achser ein Betrag in
der Höhe von netto € 7.086,00 und Mautkosten von netto €36,68 vo rgeschrieben und von der Gesellschaft überwiesen worden. Auch in
diesem Fall hat die IISG die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag um den
von der Fa. F. Hörhager „Transporte“ offerierten Preisnachlass von 3 %
zu verringern, nicht wahrgenommen.

Rechnungsempfänger

Da mit Wirkung vom 01.11.2009 das damalige Referat Rechtsberatung/Liegenschaftsverwaltung in der MA IV installiert worden ist, zeigte
sich die Kontrollabteilung verwundert, dass die beiden letztgenannten
Rechnungen nicht an die Stadt Innsbruck sondern an die IISG ergangen sind und von dieser bezahlt wurden.
7.1.3 Zusammenfassung Bodenregulierungsmaßnahmen
auf Grundstück(teil)flächen

Auftragsvolumen

Von den in den Jahren 2010 und 2009 getätigten Aufwendungen für
Instandhaltungen für Grund und Boden wurde im Rahmen der Stichprobe ein finanzielles Auftragsvolumen in der Höhe von € 73.461,45
durchleuchtet.

Dokumentation

Im Zusammenhang mit den Bodenregulierungsmaßnahmen auf den
Gst. Nr. 248/1, 284, 285, 292, 295/1 und 299 hat die Kontrollabteilung
u.a. darauf hingewiesen, dass es ihr aufgrund der spärlich vorhandenen Dokumentation nur in einem einzigen Fall möglich war, die in
Rechnung gestellten Leistungen einem bestimmten Grundstück eindeutig zuzuordnen.

Zl. KA-01447/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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