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ner Gutachterinnen und Gutachter
und/oder Bundesdienststellen (beispielsweise Bundesministerium für Inneres,
Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst)
zu prüfen, ob der in der Praxis tatsächlich
bestehende Außenauftritt der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einklang mit den
Abgrenzungskriterien des Artikels 78d
Abs. 1 BVG steht, soll umgesetzt werden
und dazu soll der Gemeinderat den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung beauftragen.

17.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft

17.1

Bereich "Unterricht und Bildung"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft für den
Bereich "Unterricht und Bildung" werden
gemäß Beilage genehmigt.
17.2

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 14 Stimmen):
Der Gemeinderat möge in Ergänzung des
Beschlusses des Kontrollausschusses wie
folgt beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert, im Sinne früherer einschlägiger Beschlüsse des Gemeinderates respektive
Stadtsenates beim Bund zu erwirken, dass
endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung der mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) als vollwertiger
Wachkörper hergestellt werden.
Frau Bürgermeisterin möge bis Jahresende dem Gemeinderat schriftlich über die
von ihr diesbezüglich unternommenen
einschlägigen Aktivitäten einschließlich
deren Ergebnisse zur Beschlussfassung
über die weitere Vorgangsweise berichten.
Dr. Platzgummer e. h.
16.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe, Bereich "Soziales"

17.2.3 Aranea feministische und
transkulturelle Mädchenarbeit
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ; 6 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung
vom 2.7.2012:
Der Aranea feministische und transkulturelle Mädchenarbeit wird eine Sondersubvention in der Höhe von € 25.000,-- gewährt.
Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Bildung,
Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung vom 2.7.2012:
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung und Gesellschaft für den Bereich "Kinder- und Jugendförderung" werden unter Berücksichtigung vorstehender
Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
18.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

18.1

Verband Neu-Arzl - Olympisches
Dorf, Jahr 2012

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 27.6.2012:
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe, Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.

Bereich "Kinder- und Jugendförderung"

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung Bgm.-Stellv. Kaufmann; 1 Stimme):
Antrag des Kulturausschusses vom
25.6.2012:
Dem Verband Neu-Arzl - Olympisches
Dorf wird für das Jahr 2012 eine Subvention in der Höhe von € 3.000,-- gewährt.

GR-Sitzung 12.7.2012