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24.

24.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 16.5.2013

24.5

Aufteilung der Wahlwerbungskosten und der allgemeinen Parteienförderung, Änderung (GR Ofer)

I-OEF 69/2013
Maßnahmen im Rahmen von Todesfällen bestimmter Personen
des öffentlichen Lebens der Landeshauptstadt Innsbruck
(GR Mag. Abwerzger)

I-OEF 73/2013

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

24.6

I-OEF 74/2013
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB),
Ausbau der Videoüberwachung
(GRin Duftner)

Beschluss (einstimmig):
24.2

I-OEF 70/2013
Erstellung eines effektiven Maßnahmenpaketes gegen Vandalismus (GR Haager)

Der von GRin Duftner in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.3

I-OEF 71/2013
Waldspielplatz Mentlberg, Errichtung und Ausstattung (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.4

I-OEF 72/2013
Gemeinderätliche Ausschüsse,
Zulassung von angelobten ErsatzGemeinderätInnen (GR Ofer)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird von Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer
à limine zurückgewiesen.
GR-Sitzung 16.5.2013

24.7

I-OEF 75/2013
Lärmuntersuchung entlang der
Uferstraße (GR Appler)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler in der Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.8

I-OEF 25/2013
Beschäftigungspflicht begünstigter Menschen mit Behinderung in
Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Stadt Innsbruck
(GR Mag. Krackl)

Vorliegender Bericht der Mag.-Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen, vom 16.5.2013 wird zum Antrag von
GR Mag. Krackl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21.2.2013,
welcher in der Gemeinderatssitzung am
21.3.2013 angenommen wurde, zur Kenntnis genommen.